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Aktuell

Bundeskabinett beschließt neue TA Luft

Wir hatten schon beinahe nicht mehr daran geglaubt. Das Bundeskabinett hat in der heutigen Sitzung der Novelle der TA Luft mit den vom Bundesrat beschlossenen Änderungen zugestimmt. Ein seit 2015 laufendes Verfahren findet damit nun seinen Abschluss.

Die Novelle tritt am ersten Tag des dritten auf die Veröffentlichung im Amtsblatt folgenden Monats in Kraft. Dies wird für den Herbst erwartet.

Über die wesentlichen Änderungen werden wir Sie hier informieren.

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Das BMUKN hat den Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung veröffentlicht.

Am 9. April 2026 wurde der Referentenentwurf des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) veröffentlicht.

Am 15. April 2026 wurde die neue ISO 14001:2026 (Umweltmanagementsysteme) veröffentlicht, die deutsche Fassung ist seit Juni 2026 verfügbar.

Der LAI hat nach dem Beschluss der Umweltminister- und Amtschefkonferenz vom 24.02.2026 die LAI Vollzugshinweise „Verfahrensbeschleunigung durch Teilgenehmigung und vorzeitigen Beginn“ aktualisiert und jetzt veröffentlicht.

Das Bundesbauministerium hat am 1.4. einen umfasseneden Entwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts vorgelegt. Dies betrifft das BauGB, die BauNVO, die PlanzV, das ROG und redaktionelle Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen.

Das Umweltministerium hat in Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen einen Referentenentwurf zur Änderung der AbwV (Anhänge 23, 27, 28, 33) und der BBodSchV veröffentlicht.

Das KRITIS-Dachgesetz wurde am 29. Januar 2026 vom Bundestag angenommen. Es setzt die europäische CER-Richtlinie um und verpflichtet Betreiber zu Risikoanalysen, Meldepflichten und Sicherheitsmaßnahmen (Schutz gegen Sabotage und Naturkatastrophen).

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