Aktuell

Bundeskompensationsverordnung: neuer Referentenentwurf vorgelegt

Mit einem neuen Entwurf (nach dem letzen von 2012(!)) über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft soll der Vollzug effektiver und einheitlicher gestaltet werden. Der Anwendungsbereich beschränkt sich dabei auf Vorhaben, die im Zuständigkeitsbereich von Bundesbehörden liegen: dies sind unter anderem die Bundesnetzagentur, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, das Eisenbahn-Bundesamt oder künftig das Fernstraßen-Bundesamt. Die Verordnung soll zu einer flexibleren Handhabung der Eingriffsregelung beitragen.

Dies kann, obwohl formal nicht anwendbar, auch Anhaltspunkte für Kompensationen in privaten Vorhaben liefern.

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Liste der aktuellen Themen

Allgemeine Verwaltungsvorschrift fü die Herstellung von organischen Grundchemikalien (OGC-VwV)

Der Bundesrat hat die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der BAT Schlussfogerungen (BATC) in Bezug auf die Herstellung von organischen Grundchemikalien (OGC-VwV) verabschiedet.

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Entwürfe zu Verordnung und Verwaltungsvorschrift über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder (UVPPortV und Bundes-UVP-Portal-VwV)

Das BMU hat am 29.07. den Entwurf einer Verordnung über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder (UVP-Portale-Verordnung – UVPPortV) und den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das zentrale Internetportal des Bundes (Bundes-UVP-Portal-VwV) veröffentlicht.

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Zehnte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung in Kraft

Die Zehnte Novelle der Abwasserverordnung (AbwV) wurde am 23. Juni 2020 veröffentlicht und tritt damit in Kraft. Dies betrifft insbes. in Anhang 13 die Holzwerkstoffindustrie, in Anhang 22 die Chemische Industrie und in Anhang 39 die Nichteisenmetallerzeugung.

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Referentenentwurf der 13. und 17. BImSchV in der Anhörung

Der Referentenentwurf zur Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen LCP (incl. Abfallmitverbrennung) und organische Grundchemkalien LVOC in der 13. und 17. BImSchV ist zur Anhörung versandt.

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Bundeskompensationsverordnung (BKompV) seit Anfang Juni in Kraft

Seit Anfang Juni gelten die neuen Vorschriften der Bundeskompensationsverordnung, die den naturschutzrechtlichen Ausgleich und Ersatz bei Vorhaben der öffentlichen Infrastruktur und industriellen Vorhaben neu regeln.

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Vereinfachung von Genehmigungsverfahren im Zuge der Chorona Pandemie

Die Bundesregierung plant, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, die derzeit wegen der Einschränkungen durch die Chorona Pandemie ins Stocken geraten sind.

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Neuer Anlauf der Ersatzbaustoffverordnung

Der neue Entwurf der Ersatzbaustoffverodnung wird nach wie vor kontrovers diskutiert.

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Diskussionsentwurf zur Novelle der Altholzverordnung

Das Bundesumweltministerium hat den eigentlich bereits für Anfang des Jahres angekündigten Diskussionsentwurf zur AltholzV (Stand 24.04.2020) vorgelegt. Die Verbändebeteiligung läuft bis zum 29. Mai.

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Entwurf zur Änderung des deutschen PRTR-Gesetzes (SchadRegProtAG)

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderung des deutschen PRTR Gesetzes (SchadRegProtAG) gestartet.

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