030 99 28 82 0

Aktuell

Entwürfe zu Verordnung und Verwaltungsvorschrift über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder (UVPPortV und Bundes-UVP-Portal-VwV)

Nachdem das UVP-Portal der Länder https://www.uvp-verbund.de/ und das des Bundes https://www.uvp-portal.de/ bereits in Betrieb sind, soll die rechtliche Grundlage der Ausgestaltung der Portale gelegt werden.

Die Verordnung soll Mindeststandards für die Art und Weise der Zugänglichmachung der Daten sowie für die Dauer der Speicherung der Daten (während der Auslegungsfrist bzw. bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist!) festlegen. Ergänzend soll die Verwaltungsvorschrift technische und organisatorische Maßnahmen für den Betrieb des zentralen Internetportals des Bundes und die Zusammenarbeit zwischen der portalbetreibenden und der jeweiligen für das Zulassungsverfahren zuständigen Behörde regeln.

Wenn Sie Fragen haben, die Entwürfe oder Hilfe benötigen

Sprechen Sie uns an
Bitte addieren Sie 1 und 2.

Zurück

Liste der aktuellen Themen

Die Europäische Kommission hat am 05.04.2022 einen Entwurf zur Änderung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) veröffentlicht.

Am 20. Januar 2022 wurde die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) veröffentlicht.

Der Bundesrat hat am 11.02.2022 der Novelle der Bioabfallverordnung mit der Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

Der LAI hat im Februar 2022 nach dem Beschluss der Umweltminister- und Amtschefkonferenz die Auslegungsfragen zur 44. BImSchV veröffentlicht.

Die LAGA hat Hinweise zur Einstufung von titandioxidhaltigen Abfällen veröffentlicht, um die Einstufung in gefährliche bzw. nicht gefährliche Abfälle zu erleichtern.

Das EU-Parlaments schlägt vor, die Verbrennung von Siedlungsabfällen ab 2028 in das Emissionshandelssystem ETS einzubeziehen.

In 2021 wurden 2 neue Entwürfe der BVT-Schlussfolgerungen für die Stahlverarbeitung und für Tierschlachtanlagen veröffentlicht.

Änderung der zentralen Durchführungsverordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz in der Anhörung

Durch die europäische Marktüberwachungsverordnung (Verordnung (EU)2019/1020) wurden das Marktüberwachungsgesetz (MÜG), die Novelle des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) und das Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG) erlassen bzw. novelliert. Die Regelungen wurden damit neu strukturiert.