Aktuell

Entwürfe zu Verordnung und Verwaltungsvorschrift über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder (UVPPortV und Bundes-UVP-Portal-VwV)

Nachdem das UVP-Portal der Länder https://www.uvp-verbund.de/ und das des Bundes https://www.uvp-portal.de/ bereits in Betrieb sind, soll die rechtliche Grundlage der Ausgestaltung der Portale gelegt werden.

Die Verordnung soll Mindeststandards für die Art und Weise der Zugänglichmachung der Daten sowie für die Dauer der Speicherung der Daten (während der Auslegungsfrist bzw. bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist!) festlegen. Ergänzend soll die Verwaltungsvorschrift technische und organisatorische Maßnahmen für den Betrieb des zentralen Internetportals des Bundes und die Zusammenarbeit zwischen der portalbetreibenden und der jeweiligen für das Zulassungsverfahren zuständigen Behörde regeln.

Wenn Sie Fragen haben, die Entwürfe oder Hilfe benötigen

Bitte addieren Sie 6 und 5.

Zurück

Liste der aktuellen Themen

Das Umweltbundesamt hat den Abschlussbericht zum Planspiel TA Abstand im März 2021 veröffentlicht.

Das Bundeskabinett hat am 31.3. die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BECV beschlossen.

Das Bundeskabinett hat am 10.03. die Behandlungsverordnung für Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EAG-BehandV) beschlossen.

Die Europäische Kommission plant die Änderung der Industrieemissionsrichtlinie (IED). Dazu läuft derzeit das Konsultationsverfahren.

Das Umweltministerium hat am 10.02.2021 den 3. Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetze mit dem Schwerpunkt Insektenschutz veröffentlicht.

Das Europäische Gericht (EuG) hat die BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen (LCP) für nichtig erklärt (Urteil vom 27.01.2021 – T-699/17).

Die BVT-Schlussfolgerungen für die Behandlung von Oberflächen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln‚ einschließlich der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen (STS) wurden im Dezember 2020 veröffentlicht.

Am 28.01.2021 wurde der Referentenentwurf zur Änderung der 1. BImSchV (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen) in die Anhörung gegeben.

Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 die (nächste) Novelle des Verpackungsgesetzes beschlossen.