030 99 28 82 0

Aktuell

Fristverlängerung in der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) geplant

Die Bundesregierung hat am 11.05. die erste Änderungsverordnung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) vorgelegt. In § 3 Absatz 1 Satz 2 der BioSt-NachV wird die Ausnahmevorschrift, wonach bis zum 30. Juni 2022 unter bestimmten Umständen auch dann ein Anspruch auf Zahlung nach den Bestimmungen für Strom aus Biomasse des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für feste und gasförmige Biomasse-Brennstoffe besteht, wenn kein Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen von §§ 4 bis 6 (Nachhaltigkeitskriterien und Vorgaben an die Treibhausgaseinsparungen) vorliegt, bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Dies ist erforderlich, da eine Prüfung der aktuellen Sachlage zu dem Schluss kommt, dass bis zum 30. Juni 2022 keine ausreichenden personellen Kapazitäten zur Durchführung der notwendigen Zertifizierung zum Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen verfügbar sein werden. Da die Zertifizierung aber mit Auslaufen der befristeten Übergangsregelung in § 3 Absatz 1 Satz 2 Voraussetzung für die EEG-Vergütung ist, droht ohne eine Verlängerung der Ausnahme einer Vielzahl der Biomasseanlagen der Ausfall der EEG-Vergütung.

(Quelle: BMUV)

Die vom BMUV hier gegebene Begründung geht auf die Schwierigkeiten bei der Anwendung der Verordnung auf Altholz bisher nicht ein. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich hier innerhalb der verlängerten Übergangsfrist auch noch inhaltliche Änderungen ergeben werden.

Wenn Sie Fragen haben

Sprechen Sie uns an
Bitte rechnen Sie 9 plus 9.

Zurück

Liste der aktuellen Themen

In Sachsen wurde ein neuer Erlass zum Entfall bestimmter technischer Anforderungen bei der Lagerung von Flüssigmist (zum Beispiel Gülle) bei Rinderanlagen (Altanlagen) verabschiedet.

In Umsetzung der BVT Schlussfolgerungen in Bezug auf Schlachtanlagen und Anlagen zur Verarbeitung tierischer Nebenprodukte und/oder essbarer Schlachtnebenprodukte hat das BMUKN einen Referentenentwurf zur Änderung der TA Luft zur Diskussion gestellt.

Das BAFA hat das Merkblatt zum Energieeffizienzgesetz (EnEfG) aktualisiert und kleine Änderungen bei den Umsetzungsplänen vorgenommen.

In Umsetzung der BVT Schlussfolgerungen in Bezug auf die Textilindustrie hat das BMUKN einen Referentenentwurf zur Änderung der TA Luft zur Diskussion gestellt.

In Umsetzung der BVT Schlussfolgerungen in Bezug auf die Eisenmetallverarbeitungsindustrie hat das BMUKN einen Referentenentwurf zur Änderung der TA Luft zur Diskussion gestellt.

In Umsetzung der BVT Schlussfolgerungen in Bezug auf einheitliche Abgasmanagement- und -behandlungssysteme in der Chemiebranche hat das BMUKN einen Referentenentwurf zur Änderung der 13. und 31. BImSchV und einen Entwurf zur Änderung der TA Luft zur Diskussion gestellt.

Am 15.07.2025 hat die EU-Kommission mit Beschluss 2025/90577 die Berichtigung der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen veröffentlicht.

Bereits im März hat das Umweltministerium den Referentenentwurf zur Novelle der TA Luft veröffentlicht. Er soll in Umsetzung der IED Richtlinie und der kommenden BVT Schlussfolgerungen die TA Luft in einen Allgemeinen Teil und in 10 Sektorale Verwaltungsvorschriften aufspalten.

Der LAI hat nach dem Beschluss der Umweltminister- und Amtschefkonferenz vom 10.4.2025 die LAI-Vollzugshilfe „BImSchG-Novelle Klimaschutz und Beschleunigung“ und der LAI-Vollzugshilfe „Vollständigkeitsprüfung und Nachreichen von Unterlagen“ veröffentlicht. Gleichzeitig wurden die "Auslegungsfragen zur 44. BImSchV" aktualisiert.