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44. BImSchV verabschiedet

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 die 44. BImSchV (Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen) verabschiedet. Sie setzt, wenn auch verspätet, die MCP-Richtlinie (Richtlinie über mittelgroße Feuerungsanlagen) (EU) 2015/2193 um.

Daneben sollen damit aber auch die Reduktionsverpflichtungen der Bundesrepublik aus der NERC- und Luftqualitäts-Richtlinie, besonders bei Emissionen von Stickstoff- und Schwefeloxiden, erfüllt werden. Dies führt nach wie vor zu teilweise über die Anforderungen der MCP-RL hinausgehenden Grenzwerten! Einige davon wurden gegenüber dem Referentenentwurf jedoch wieder zurückgenommen (z.B. NH3 Grenzwerte von 10/20 mg/m³ wieder auf 30 mg/m³), so dass wohl alles in allem eine praxistaugliche Lösung entstanden ist.

Betroffen sind Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung zwischen 1 MW und bis zu 50 MW, d.h. etwa 33.000 sowohl genehmigungsbedürftige sowie nicht genehmigungsbedürftige Feuerungsanlagen in Deutschland. Darunter fallen zum Beispiel Anlagen, in denen Stein- oder Braunkohle, Holz und Biomasse, Bio- sowie Erdgas oder Öl verbrannt werden, aber auch Gasturbinen oder Verbrennungsmotoranlagen (z.B. Notstrommotoren).

Kern der Verordnung sind neue und verschärfte Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe für unterschiedliche Anlagenarten. Zudem werden im Abschnitt 2 einzelne technische Anforderungen zur Reduzierung der Emissionen vorgegeben.

Auch die Vorgaben an die Überwachung (Emissionsmessungen) im Abschnitt 3 werden verschärft. Hier werden Art (z.B. zu ermittelnder Schadstoffparameter, zu verwendende Messeinrichtungen) und Häufigkeit (einmalige, wiederkehrende oder kontinuierliche) von Messungen vorgegeben. Zudem werden Registrierungs- und Dokumentationspflichten eingeführt: Z.B. über die Art und Menge der in der Anlage verwendeten Brennstoffe (§ 7) oder eine Aufbewahrungspflicht von Überwachungsergebnissen von 6 Jahren.

Vor Inbetriebnahme neuer und bis zum 1. Dez. 2023 für bestehende sollen Betreiber nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (!) registrieren müssen. Die Anlagen sollen in einem öffentlich (auch über das Internet) zugänglichen Anlagenregister geführt werden. Weitere Nachweis- und Meldepflichten (bspw. beim Ausfall der Abgasbehandlung) ergeben sich aus den Abschnitten zu den Emissionsgrenzwerten und der Überwachung.

Besonders relevant für bestehende Anlagen sind die Übergangsregelungen (§ 38) und die Möglichkeiten zur Zulassung von Ausnahmen (§ 32). Letztere sollen im Einzelfall nur zulässig sein, wenn Anforderungen der Verordnung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, der Stand der Technik ausgeschöpft, die Schornsteinhöhe korrekt ausgelegt und EU-Vorgaben eingehalten wären. Die meisten Emissionsgrenzwerte (§ 9 bis § 17) sollen für bestehende Anlagen ab dem 1. Januar 2025 gelten.

Nahezu alle Anlagen müssen mit zusätzlichem Aufwand Kosten für Messungen und Überwachung
rechnen. Der "Erfüllungsaufwand" für die Wirtschaft wird mit 309 Mio EUR angegeben.

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