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Aktuell

Kabinettsentwurf zur Umsetzung IE-Richtlinie in deutsches Recht verabschiedet

Das Bundeskabinett hat heute in Umsetzung der geänderten Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht ein umfangreiches Gesetzes- und Verordnungspaket beschlossen.

Dies betrifft

  • das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG),
  • das Wasserhaushaltsgesetz (WHG),
  • das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG),
  • das Bundesberggesetz (BBergG),
  • das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG),
  • die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV),
  • die Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV),
  • die Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV),
  • die Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV),
  • die neue Verordnung über die Umsetzung von Managementvorgaben und Umweltleistungswerten in Industrieanlagen – IE-Managementverordnung (45. BImSchV),
  • die Deponieverordnung (DepV) sowie
  • redaktionelle Änderungen weiterer Verordnungen.

Die neuen Entwürfe enthalten umfangreiche Änderungen und gehen teilweise über die 1:1 Umsetzung der Vorgaben der IE-Richtlinie hinaus.

Hier einzelne Beispiele:

Es ist festzustellen, dass die Umsetzung der Anforderungen der IE-RL zu Ausdifferenzierungen von Anforderungen an IE-Anlagen“ und „sonstige“ genehmigungsbedürftige Anlagen führt. Beispiele sind §7/§7a; §12/§12a; §29b/29c, §52/§52a.

Die Umsetzung enthält die Pflicht, ein Umweltmanagementsystem einzurichten und zu betreiben und Transformationspläne in ihr Umweltmanagementsystem aufzunehmen. Details werden in der 45. BImSchV geregelt.

Es wird jede quantifizierbare oder messbare Einwirkung in Gewässer mit umfangreichen Meßverpflichtungen belegt.

Die 4. BImSchV wird umfasssend novelliert, hier sind wesentliche Änderungen in allen Hauptabschnitten enthalten, dabei auch viele Vereinfachungen.

 

Das heute im Kabinett beschlossene Gesetz muss nun den Bundestag passieren und danach zusammen mit einer dazugehörigen Verordnung zur Umsetzung der IED in den Bundesrat.

ACHTUNG:

  • Auch ist die Umsetzung noch nicht mit der auf EU Ebene geplanten Vereinfachung der IE-Richtlinie abgestimmt. Hier sind also weitere Änderungen zu erwarten.

Wenn Sie Fragen haben, die Entwürfe oder eine Synopse der 4. BImschV benötigen

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