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Aktuell

Neue Änderungen im BImSchG auf Grund der drohenden Gasmangellage

Am 08.10. sind weitere temporäre Änderungen für Windenergieanlagen in das BImSchG aufgenommen worden.

Dem §16b BImSchG (Repowering von Windenergieanlagen) sind Regelungen zu Genehmigungsverfahren bei Änderungen vor der Errichtung und Leistungsänderungen ohne bauliche und zeitliche Änderungen hinzugefügt worden.

Weiterhin sind befristet bis zum 15.04.2023 bei der Ausrufung der Alarmstufe oder der Notfallstufe Abweichungen von einzelnen in der Genehmigung enthaltenen Anforderungen an die Geräusche zur Nachtzeit unter Abweichung von den Immissionsrichtwerten der TA Lärm und an die optischen Immissionen der Windenergieanlage zugelassen (§31k BImSchG).

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Liste der aktuellen Themen

2 Referentenentwürfe zu Verordnungen des Brenstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) sind zur Anhörung versandt.

Der Referentenentwurf zur Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen LCP (incl. Abfallmitverbrennung) und organische Grundchemkalien LVOC in der 13. und 17. BImSchV ist zur Anhörung versandt.

Seit Anfang Juni gelten die neuen Vorschriften der Bundeskompensationsverordnung, die den naturschutzrechtlichen Ausgleich und Ersatz bei Vorhaben der öffentlichen Infrastruktur und industriellen Vorhaben neu regeln.

Das BMU hat einen Referentenentwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der Schlussfolgerungen über die besten verfügbaren Techniken für die Abfallbehandlung veröffentlicht.

Die Bundesregierung plant, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, die derzeit wegen der Einschränkungen durch die Chorona Pandemie ins Stocken geraten sind.

Der neue Entwurf der Ersatzbaustoffverodnung wird nach wie vor kontrovers diskutiert.

Das Bundesumweltministerium hat den eigentlich bereits für Anfang des Jahres angekündigten Diskussionsentwurf zur AltholzV (Stand 24.04.2020) vorgelegt. Die Verbändebeteiligung läuft bis zum 29. Mai.

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderung des deutschen PRTR Gesetzes (SchadRegProtAG) gestartet.

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat die Verbändeanhörung zur Änderung der Altfahrzeugverordnung (AltfahrzeugV) gestartet.