030 99 28 82 0

Aktuell

Oberflächenbehandlungs-VwV nun veröffentlicht

Die allgemeine Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien (Oberflächenbehandlungs-VwV) wurde am 25. Juli 2024 beschlossen und am 05.08.2024 veröffentlicht.

Er gilt für Anlagen nach den Nummern 5.1 (Oberflächenbehandlungsanlagen) und 5.3 (Holzkonservierungsanlagen) der 4. BImSchV.

Sie setzt die BVT-Schlussfolgerungen in Bezug auf die Behandlung von Oberflächen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln, einschließlich der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien (EU) 2020/2009 vom 9. Dezember 2020 um und enthält

  • bauliche und betriebliche Vorschriften,
  • Emissionsbegrenzungen,
  • Anforderungen an (jährliche) Messung und Überwachung,
  • Sonder- und Altanlagenregelungen sowie
  • Sanierungsfristen.

Die hier geltenden Regelungen gehen nach Nr. 5.1.1 Absatz 6 der TA Luft den Vorschriften der Nr. 5.4.X.X (X.X steht für die entsprechende Nr. des Anhang 1 der 4. BImSchV) der TA Luft vor.

Zu beachten ist weiterhin, dass die Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV) ebenfalls für diese Anlagen gilt.

Die Übersicht der sektorspezifischen Verwaltungsvorschriften zur TA Luft sieht damit wie folgt aus:

Oberflächenbehandlungs-VwV allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien 25. Juli 2024
NaGeMi-VwV Verwaltungsvorschrift zur Reduzierung von Emissionen und anderer Umweltauswirkungen in der Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie 10. November 2023

ABA-VwV

 Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen 20. Januar 2022

Wenn Sie Fragen haben

Sprechen Sie uns an
Bitte rechnen Sie 7 plus 3.

Zurück

Liste der aktuellen Themen

Das BMU hat einen Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Bioabfallverordnung, der Anzeige- und Erlaubnisverordnung sowie der Gewerbeabfallverordnung zur Konsultation versandt.

Das Bundeskabinett hat auf seiner heutigen Sitzung den nach langen Verhandlungen zwischen Wirtschafts-, Umwelt- und Landwirtschaftsressort abgestimmten Kabinettsentwurf der TA Luft beschlossen.

Am 02.12.2020 hat das Bundeskabinett in Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen LCP und organische Grundchemkalien LVOC die Änderung der 13. und 17. BImSchV beschlossen.

Am 26.11.2020 hat der Bundestag die Umsetzung verschiedener europäischer Richtlinien das u.a. das Verpackungsgesetz novelliert.

Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfes des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes EEG 2021 haben der Bundesrat und viele Verbände Stellung genommen.

Das BMU veröffentlicht einen Verordnungsentwurf zur Änderung der 4. BImSchV (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen).

Das BMU veröffentlicht einen ersten Verordnungsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen ((EU) 2018/2001 - RED II).

Der Bundesrat hat der sogenannten Mantelverordnung der Bundesregierung nach Maßgabe umfassender und detaillierter Änderungen zugestimmt.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) - Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden ist seit 01. November 2020 in Kraft.