Aktuell

Referentenentwurf der TA Lärm

Das Umweltministerium hat am 24.05.2024 einen Referentenentwurf zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) veröffentlicht. Gegenstand des Entwurfs sind insbesondere folgende Regelungsinhalte:

  • Es wird eine zeitlich befristeten Sonderregelung (neue Nummer 7.5) eingeführt, die für heranrückende Wohnbebauung nachts erhöhte Immissionsrichtwerte (urbane Gebiete 50 dB(A), Kern- und Mischgebiete 48 dB(A), allgemeine Wohngebiete 43 dB(A)) festsetzt, sofern ein Bebauungsplan die in der Vorschrift bezeichneten (umfangreichen) Voraussetzungen erfüllt ("Experimentierklausel"). Dies entspricht einer Erhöhung um 3-5 dB(A) !
  • Gleichzeitig verbessert die Regelung die Bedingungen für Clubs und Livemusikspielstätten.
  • Es werden erstmalig Immissionsrichtwerte für den Gebietstyp "Dörfliches Wohngebiet" eingeführt.
  • Verweise auf externe Regelwerke werden aktualisiert.
  • Redaktionelle Verweisfehler infolge der Einführung des Gebietstyps "Urbanes Gebiet" im Jahr 2017 werden korrigiert.

Die Stellungnahmefrist endete am 21.06.2024. Der Entwurf wird derzeit noch ressortabgestimmt.

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Liste der aktuellen Themen

Neufassung der 4. BImSchV: Das ändert sich bei genehmigungsbedürftigen Anlagen

Die Neufassung der 4. BImSchV (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) ist eine der umfassendsten Änderungen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit seit Inkrafttreten im Jahr 2017. Sie modernisiert das Genehmigungsrecht, bringt es in Einklang mit der IED-Novelle und setzt auf Verschlankung. Sie ist von allen Gremien verabschiedet, mit der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten wird bis Ende 2026 gerechnet.

Was sich für Sie ändern wird, haben wir nachfolgend zusammnengestellt.

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Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) veröffentlicht

Am 19.10.2026 wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen veröffentlicht.

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Die europäischen UCOL für die Geflügel- und Schweinehaltung sind offiziell verabschiedet

Die Europäische Kommission hat am 8. Oktober 2026 den Durchführungsbeschluss zu den UCOL (Uniform Conditions for Operating Rules for Livestock) offiziell verabschiedet.

Dabei handelt es sich um EU-weit einheitliche Mindeststandards für die Geflügel- und Schweinehaltung, die auf der neuen Industrieemissionsrichtlinie (IED 2.0) basieren.

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Bundesrat stimmt der Umsetzung der IE-Richtlinie mit zahlreichen Änderungen zu

Der Bundesrat hat am 25. September 2026 dem Artikelgesetz und der Mantelverordnung zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) zugestimmt. In Entschließungen zu beiden Vorlagen fordert er zahlreiche Änderungen. Die Bundesregierung muss diesen Änderungen noch zustimmen.

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Die Bundesregierung hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts... beschlossen

Die Bundesregierung hat am 29.07.2026 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens beschlossen.

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Referentenentwurf zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung UVPG

Das BMUKN hat einen Referentenentwurf zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) veröffentlicht.

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Entwürfe zur Umsetzung der best verfügbaren Technik (BVT) zur Eisenmetallverarbeitungsindustrie

In Umsetzung der BVT Schlussfolgerungen in Bezug auf die Eisenmetallverarbeitungsindustriehat hat das BMUKN einen Referentenentwurf zur Änderung der TA Luft zur Diskussion gestellt.

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BMUKN legt Referentenentwurf zur Novellierung der ErsatzbaustoffV vor

Das BMUKN hat einen auf den Empfehlungen des UBA und auf Fachgespräche mit den Bundesländern und Wirtschaftsverbänden basierenden Referentenentwurf zur Novelle der ErsatzbaustoffV vorgelegt.

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