Aktuell

Referentenentwurf der Zehnten Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung

Am 8. August 2019 startet die Anhörung der Verbände und beteiligten Kreise zum Entwurf der Zehnten Novelle der Abwasserverordnung (AbwV). Die Verordnung dient im Wesentlichen der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie  (IED) und der abwasserseitigen Vorgaben von Schlussfolgerungen zur "Besten Verfügbaren Technik" (BVT) in der

  • Holzwerkstofferzeugung (Anhang 13) - (Achtung: Ausweitung des Geltungsbereiches!),
  • Abwasser-/Abgasbehandlung in der Chemiebranche (Anhang 22) und
  • Nichteisenmetallindustrie (Anhang 39).

Über die europarechtlich gebotene Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen hinaus handelt es sich um Aktualisierungen und Anpassungen an den Stand der Technik (Verschärfungen)!

Am 8. August 2019 wurde der Entwurf den beteiligten Kreisen (Wirtschafts- und Umweltverbänden, Länder und kommunale Spitzenverbände) zur Stellungnahme bis zum 11. September 2019 zugeleitet. Der Entwurf ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt. Die Anhörung dient auch dazu, die endgültige Beschlussfassung der Bundesregierung vorzubereiten

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Liste der aktuellen Themen

Allgemeine Verwaltungsvorschrift fü die Herstellung von organischen Grundchemikalien (OGC-VwV)

Der Bundesrat hat die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der BAT Schlussfogerungen (BATC) in Bezug auf die Herstellung von organischen Grundchemikalien (OGC-VwV) verabschiedet.

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Entwürfe zu Verordnung und Verwaltungsvorschrift über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder (UVPPortV und Bundes-UVP-Portal-VwV)

Das BMU hat am 29.07. den Entwurf einer Verordnung über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder (UVP-Portale-Verordnung – UVPPortV) und den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das zentrale Internetportal des Bundes (Bundes-UVP-Portal-VwV) veröffentlicht.

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Zehnte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung in Kraft

Die Zehnte Novelle der Abwasserverordnung (AbwV) wurde am 23. Juni 2020 veröffentlicht und tritt damit in Kraft. Dies betrifft insbes. in Anhang 13 die Holzwerkstoffindustrie, in Anhang 22 die Chemische Industrie und in Anhang 39 die Nichteisenmetallerzeugung.

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Referentenentwurf der 13. und 17. BImSchV in der Anhörung

Der Referentenentwurf zur Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen LCP (incl. Abfallmitverbrennung) und organische Grundchemkalien LVOC in der 13. und 17. BImSchV ist zur Anhörung versandt.

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Bundeskompensationsverordnung (BKompV) seit Anfang Juni in Kraft

Seit Anfang Juni gelten die neuen Vorschriften der Bundeskompensationsverordnung, die den naturschutzrechtlichen Ausgleich und Ersatz bei Vorhaben der öffentlichen Infrastruktur und industriellen Vorhaben neu regeln.

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Vereinfachung von Genehmigungsverfahren im Zuge der Chorona Pandemie

Die Bundesregierung plant, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, die derzeit wegen der Einschränkungen durch die Chorona Pandemie ins Stocken geraten sind.

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Neuer Anlauf der Ersatzbaustoffverordnung

Der neue Entwurf der Ersatzbaustoffverodnung wird nach wie vor kontrovers diskutiert.

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Diskussionsentwurf zur Novelle der Altholzverordnung

Das Bundesumweltministerium hat den eigentlich bereits für Anfang des Jahres angekündigten Diskussionsentwurf zur AltholzV (Stand 24.04.2020) vorgelegt. Die Verbändebeteiligung läuft bis zum 29. Mai.

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Entwurf zur Änderung des deutschen PRTR-Gesetzes (SchadRegProtAG)

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderung des deutschen PRTR Gesetzes (SchadRegProtAG) gestartet.

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