Aktuell

Referentenentwurf der Zehnten Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung

Am 8. August 2019 startet die Anhörung der Verbände und beteiligten Kreise zum Entwurf der Zehnten Novelle der Abwasserverordnung (AbwV). Die Verordnung dient im Wesentlichen der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie  (IED) und der abwasserseitigen Vorgaben von Schlussfolgerungen zur "Besten Verfügbaren Technik" (BVT) in der

  • Holzwerkstofferzeugung (Anhang 13) - (Achtung: Ausweitung des Geltungsbereiches!),
  • Abwasser-/Abgasbehandlung in der Chemiebranche (Anhang 22) und
  • Nichteisenmetallindustrie (Anhang 39).

Über die europarechtlich gebotene Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen hinaus handelt es sich um Aktualisierungen und Anpassungen an den Stand der Technik (Verschärfungen)!

Am 8. August 2019 wurde der Entwurf den beteiligten Kreisen (Wirtschafts- und Umweltverbänden, Länder und kommunale Spitzenverbände) zur Stellungnahme bis zum 11. September 2019 zugeleitet. Der Entwurf ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt. Die Anhörung dient auch dazu, die endgültige Beschlussfassung der Bundesregierung vorzubereiten

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Liste der aktuellen Themen

Referentenentwurf zur Novellierung der AwSV, 25.11.2019

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat die Verbändeanhörung zur Änderung der Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden  Stoffen (AwSV) gestartet.

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Neue BVT-Schlussfolgerungen - Abfallverbrennung (WI) und Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie (FDM)

Die BVT-Schlussfolgerungen für die Abfallverbrennung (WI) und Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie (FDM) wurden im Dezember 2019 veröffentlicht.

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Neues Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) veröffentlicht

Das neue Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit am 26. November 2019 in Kraft getreten.

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Bundeskompensationsverordnung: neuer Referentenentwurf vorgelegt

Die Bundesregierung hat einen neuen Referentenentwurf der Bundeskompensationsverordnung: (Ausgleich und Ersatz)  vorgelegt.

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Auslegungsfragenkatalog zu 42. BImSchV veröffentlicht

Die LAI hat eine Stellungnahme zu Auslegungsfragen der 42. BImSchV (Verdunstungskühlanlagen) veröffentlicht.

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Referentenentwurf der Zehnten Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung

Der Entwurf der Zehnten Novelle der Abwasserverordnung (AbwV) wurde am 8. August 2019 veröffentlicht. Dies betrifft insbes. in Anhang 13 die Holzwerkstoffindustrie, in Anhang 22 die Chemische Industrie und in Anhang 39 die Nichteisenmetallerzeugung.

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Referentenentwurf der Novelle des KrWG veröffentlicht

Der Referentenentwurf der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) wurde am 05.08.2019 veröffentlicht.

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Aktualisierte Arbeitshilfe AZB

Am 14.06.2019 wurde die neue, vollständig überarbeitete Arbeitshilfe zum Ausgangszustandsbericht veröffentlicht. Die Fassung vom 15.04.2015 wird damit ersetzt.

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44. BImSchV nun endgültig beschlossen

Der Bundesrat hat am 07.06.2019 nach dem Dezemberbeschluss und erneuter Befassung im Bundestag die 44. BImSchV (Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen) endgültig beschlossen. Sie setzt, wenn auch verspätet, die MCP-Richtlinie (EU) 2015/2193 um.

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neue technische Regeln

Eine Reihe von technischen Regeln z.B. TRGS 900 Arbeitsplatzgrenzwerte, TRGS 903 Biologische Grenzwerte und TRGS 554 Abgase von Dieselmotoren wurden geändert.

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