030 99 28 82 0

Aktuell

Referentenentwurf zum Energieeffizienzgesetz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes in der Anhörung

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes ist Anfang April in die Länder- und Verbändeanhörung gegangen.

Das Energieeffizienzgesetz legt klare Energieeffizienzziele für 2030, 2040 und 2045 für Primär- und Endenergie fest, die den Vorgaben des Entwurfes (!) der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) für Deutschland entsprechen.

Die Umsetzung soll u.a. durch

  • die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand,
  • verpflichtende Einführung eines Umwelt- oder Energiemanagementsystems für Unternehmen ab einem Gesamtenergieverbrauch von 15 GWh/a (Ø über 3 Jahre),
  • verpflichtende Planungen der Energieeffizienzmaßnahmen aus Energieaudits oder Umwelt- / Energiemanagementsystemen mit Abnahme durch einen Zertifizierer für Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch von 2,5 GWh/a (Ø über 3 Jahre) sowie
  • detaillierte Energieeffizienz- und Abwärmeanforderungen an Rechenzentren

erfolgen.

Im Energiedienstleistungsgesetz werden

  • der Normbezug zur DIN EN 16247-1 aktualisiert (ACHTUNG, hier auch bei den Energieaudits neue Fassung vom November 2022 / Februar 2023 beachten!) und
  • die Fortbildung für Energieauditoren (incl. Verordnungsermächtigung zu Umfang und Inhalt) gesetzlich fixiert.

Die Kabinettsbefassung soll ebenfalls noch im April erfolgen.

Wenn Sie Fragen haben oder den Entwurf benötigen

Sprechen Sie uns an
Bitte rechnen Sie 6 plus 9.

Zurück

Liste der aktuellen Themen

Der im Februar vorgelegte Referentenentwurf des BMUV "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz und zur Umsetzung von EU-Recht" wird derzeit intensiv diskutiert.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) hat die LAI-Hinweise zur Auslegung der TA Lärm mit Stand vom 24.02.2023 aktualisiert.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) hat die Vollzugsfragen zur TA-Luft mit Stand vom 01.03.2023 aktualisiert.

Die in Brandenburg geltenden Vollzugshinweise zur Zuordnung von Abfällen zu den Abfallarten eines Spiegeleintrages in der Abfallverzeichnis-Verordnung AVV wurden aktualisiert.

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes ist Anfang April in die Länder- und Verbändeanhörung gegangen. Die Kabinettsbefassung soll ebenfalls noch im April erfolgen.

Der Arbeitskreis Einstufung von Abfällen der KAS hat den Leitfaden KAS-61 "Einstufung von Abfällen gemäß Anhang I der Störfall-Verordnung" veröffentlicht. Er ersetzt den Leitfaden KAS-25.

Die sogenannte EU-Notfallverordnung  (EU 2022/2577) wurde durch Änderungen im Windenergieflächenbedarfsgesetz, im Windenergie-auf-See-Gesetz und im Energiewirtschaftsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Damit sollen Genehmigungsverfahren zum Ausbau von Windenergie an Land und auf See, Offshore-Anbindungsleitungen und Stromnetze beschleunigt werden.

Die neue EU-Richtlinie zur Unternehmens-Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) ist am 5. Januar 2023 in Kraft getreten.

Im Januar 2023 wurden 2 neue BVT-Schlussfolgerungen für die Textilindustrie und für die Abgasreinigung in der Chemieindustrie veröffentlicht.