Aktuell

Referentenentwurf zur Altfahrzeugverordnung

Am 4. Juli 2018 ist die Richtlinie zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG in Kraft getreten. Daraus folgen u.a. für Altfahrzeuge neue Anforderungen an das Regime der erweiterten Herstellerverantwortung. Zur Umsetzung der Anorderungen hat das BMU am 23.03.2020 einen Referentenentwurf der AltfahrzeugV an die beteiligten Kreise zur Anhörung versandt. Die Frist zur Einsendung schriftlicher Stellungnahmen endet am 17. April 2020.

Hersteller von Fahrzeugen sollen verpflichtet werden, finanzielle und organisatorische Mittel vorzuhalten, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Außerdem sollen Autohersteller über die Vewertungsquoten Auskunft geben. Hier reicht aber auch ein Verweis auf die Jahresberichte auf der Homepage des BMU. Weiterhin sollen Informationspflichten der Hersteller an den Letzthalter zur Verwertung der Altfahrzeuge obligatorisch werden.

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Liste der aktuellen Themen

Am 29.06.2023 wurde die neue EU-Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht. Damit treten zeitnah umfangreiche Änderungen zur Maschinensicherheit in Kraft.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Juli 2023 einer Novelle der 31. BImSchV, die u.a. strengere Grenzwerte für Emissionen beim Einsatz flüchtiger organischer Lösungsmittel enthält, zugestimmt.

Der im Februar vorgelegte Referentenentwurf des BMUV "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz und zur Umsetzung von EU-Recht" wird derzeit intensiv diskutiert.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) hat die LAI-Hinweise zur Auslegung der TA Lärm mit Stand vom 24.02.2023 aktualisiert.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) hat die Vollzugsfragen zur TA-Luft mit Stand vom 01.03.2023 aktualisiert.

Die in Brandenburg geltenden Vollzugshinweise zur Zuordnung von Abfällen zu den Abfallarten eines Spiegeleintrages in der Abfallverzeichnis-Verordnung AVV wurden aktualisiert.

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes ist Anfang April in die Länder- und Verbändeanhörung gegangen. Die Kabinettsbefassung soll ebenfalls noch im April erfolgen.

Der Arbeitskreis Einstufung von Abfällen der KAS hat den Leitfaden KAS-61 "Einstufung von Abfällen gemäß Anhang I der Störfall-Verordnung" veröffentlicht. Er ersetzt den Leitfaden KAS-25.

Die sogenannte EU-Notfallverordnung  (EU 2022/2577) wurde durch Änderungen im Windenergieflächenbedarfsgesetz, im Windenergie-auf-See-Gesetz und im Energiewirtschaftsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Damit sollen Genehmigungsverfahren zum Ausbau von Windenergie an Land und auf See, Offshore-Anbindungsleitungen und Stromnetze beschleunigt werden.