Aktuell

Referentenentwurf zur Habitatpotentialanalyse-Verordnung – HPAV vorgelegt

Das Umweltministerium hat Ende November den Entwurf zur "Verordnung zur Festlegung der Anforderungen an die fachgerechte Durchführung einer Habitatpotentialanalyse im Anwendungsbereich des § 45b des Bundesnaturschutzgesetzes - (Habitatpotentialanalyse-Verordnung – HPAV)" vorgelegt. Diese konkretisiert die Anforderungen des kürzlich eingeführten §45b BNatSchG "Betrieb von Windenergieanlagen an Land".

Damit soll fachgerechte Durchführung einer Habitatpotentialanalyse für kollisionsgefährdete Brutvogelarten bei der Genehmigung von Windkraftanlagen geregelt werden. Die Regelvermutungen, dass

  • eine signifikante Risikoerhöhung nach § 45b Absatz 3 Nummer 1 des BNatSchG im zentralen Prüfbereich bzw.
  • keine signifikante Risikoerhöhung nach § 45b Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des BNatSchG im erweiterten Prüfbereich besteht,

können durch eine fachgerechte Habitatpotentialanalyse widerlegt werden. Artspezifische Festlegungen zu unattraktiven / besonders Attraktiven Habitaten mit entsprechenden Sicherheitsabständen vom Rand der Habitate vereinfachen die Anwendung.

Die Stellungnahmefrist für die Verbände endet am 05. Januar 2024.

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Referentenentwurf zur Modernisierung des Bau- und Raumordnungsrechtes vorgelegt

Das Bundesbauministerium hat am 1.4. einen umfasseneden Entwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts vorgelegt. Dies betrifft das BauGB, die BauNVO, die PlanzV, das ROG und redaktionelle Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen.

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Referentenentwurf zur Änderung der Abwasserverordnung und der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung

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Kabinettsentwurf zur Umsetzung IE-Richtlinie in deutsches Recht verabschiedet

Das Bundeskabinett hat heute die Umsetzung der geänderten Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht beschlossen.

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Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern (GeoBG) verabschiedet

Das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern (GeoBG) ist im Bundesgesetzblatt erschienen und am 22. Dezember 2025 in Kraft getreten.

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Das BMWE plant eine weitreichende Änderung / Abschwächung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG).

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Emissionserklärungen ausgesetzt

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) hat beschlossen, die jetzt fälligen Berichtspflichten gemäß 11. BImSchV für das Berichtsjahr 2024 auszusetzen.

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LAI Vollzugshinweise zur 44. BImSchV (mittelgroße Feuerungsanlagen) aktualisiert

Der LAI hat nach dem Beschluss der Umweltminister- und Amtschefkonferenz vom 4.11.2025 die LAI-Vollzugshilfe "LAI Vollzugshinweise zur 44. BImSchV (mittelgroße Feuerungsanlagen) aktualisiert“ aktualisiert.

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