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Referentenentwurf zur Habitatpotentialanalyse-Verordnung – HPAV vorgelegt

Das Umweltministerium hat Ende November den Entwurf zur "Verordnung zur Festlegung der Anforderungen an die fachgerechte Durchführung einer Habitatpotentialanalyse im Anwendungsbereich des § 45b des Bundesnaturschutzgesetzes - (Habitatpotentialanalyse-Verordnung – HPAV)" vorgelegt. Diese konkretisiert die Anforderungen des kürzlich eingeführten §45b BNatSchG "Betrieb von Windenergieanlagen an Land".

Damit soll fachgerechte Durchführung einer Habitatpotentialanalyse für kollisionsgefährdete Brutvogelarten bei der Genehmigung von Windkraftanlagen geregelt werden. Die Regelvermutungen, dass

  • eine signifikante Risikoerhöhung nach § 45b Absatz 3 Nummer 1 des BNatSchG im zentralen Prüfbereich bzw.
  • keine signifikante Risikoerhöhung nach § 45b Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des BNatSchG im erweiterten Prüfbereich besteht,

können durch eine fachgerechte Habitatpotentialanalyse widerlegt werden. Artspezifische Festlegungen zu unattraktiven / besonders Attraktiven Habitaten mit entsprechenden Sicherheitsabständen vom Rand der Habitate vereinfachen die Anwendung.

Die Stellungnahmefrist für die Verbände endet am 05. Januar 2024.

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Das Umweltministerium hat Ende November den Entwurf zur "Verordnung zur Festlegung der Anforderungen an die fachgerechte Durchführung einer Habitatpotentialanalyse im Anwendungsbereich des § 45b des Bundesnaturschutzgesetzes - (Habitatpotentialanalyse-Verordnung – HPAV)" vorgelegt.

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Reduzierung von Emissionen und anderer Umweltauswirkungen in der Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie (NaGeMi – VwV) wurde als sektorale Verwaltungsvorschrift zur TA Luft veröffentlicht.

Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zur Änderung der 4. BImSchV bezüglich der Genehmigung von Elektrolyseuren vorgelegt.

Die KAS 63 „Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands für Anlagen mit gasförmigem Wasserstoff“ wurde verabschiedet.

 

Die Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz LAI hat im November das aktualisierte „Merkblatt Schornsteinhöhenbestimmung zur TA Luft 2021“ (Stand: 04.07.2023) veröffentlicht.

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Die neue EU-Batterieverordnung trat am 17.08.2023 formell in Kraft. Die Umsetzung erfolgt ab dem 18.02.2024, zum Teil gelten längere Übergangsfristen.

Das Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitverfahren wurde am 06.07.2023 verkündet. Letzte formale Berichtigungen gab es am 16.08.2023.

Die LAI Vollzugshinweise zur Gasmangellage liegen nun in der 4. Version vom 11.07.2023 vor und eine Übergangsfrist in der BG-V - Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung (wassergefährdende Stoffe) wurde um ein Jahr verlängert.