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Aktuell

Umsetzung der Änderung der IE-Richtlinie in deutsches Recht hat begonnen

Die Umsetzung der Änderung der IE-Richtlinie in deutsches Recht hat begonnen. Dazu wurde vom Umweltministerium bereits Ende November ein umfangreiches Gesetzes- und Verordnungspaket vorgelegt. Dies betrifft

  • das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG),
  • das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG),
  • das Bundesberggesetz (BBergG),
  • das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG),
  • die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV),
  • die Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV),
  • die Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV),
  • die Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV),
  • die neue Verordnung über die Umsetzung von Managementvorgaben und Umweltleistungswerten in Industrieanlagen – IE-Managementverordnung (45. BImSchV),
  • die Deponieverordnung (DepV) sowie
  • redaktionelle Änderungen weiterer Verordnungen.

Die neuen Entwürfe enthalten umfangreiche Änderungen und gehen teilweise über die 1:1 Umsetzung der Vorgaben der IE-Richtlinie hinaus.

Die 4. BImSchV wird umfasssend novelliert, hier sind wesentliche Änderungen in allen Hauptabschnitten enthalten. Eine komplette Angleichung an das EU-Recht wurde jedoch nicht vorgenommen.

Wenn Sie Fragen haben, die Entwürfe oder eine Synopse der 4. BImschV benötigen

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Liste der aktuellen Themen

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Das BMUKN hat einen Referentenentwurf zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) veröffentlicht.

In Umsetzung der BVT Schlussfolgerungen in Bezug auf die Eisenmetallverarbeitungsindustriehat hat das BMUKN einen Referentenentwurf zur Änderung der TA Luft zur Diskussion gestellt.

Das BMUKN hat einen auf den Empfehlungen des UBA und auf Fachgespräche mit den Bundesländern und Wirtschaftsverbänden basierenden Referentenentwurf zur Novelle der ErsatzbaustoffV vorgelegt.

Das BMUKN hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vorgelegt.

Das BMUKN hat Referentenentwürfe zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes veröffentlicht (UmoG und UmoV).

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Der Bundestag hat am 15.06. eine gegenüber dem vorherigen Entwurf in verschiedenen Punkten geänderte Fassung des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) beschlossen.