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Aktuell

Umsetzung der Änderung der IE-Richtlinie in deutsches Recht hat begonnen

Die Umsetzung der Änderung der IE-Richtlinie in deutsches Recht hat begonnen. Dazu wurde vom Umweltministerium bereits Ende November ein umfangreiches Gesetzes- und Verordnungspaket vorgelegt. Dies betrifft

  • das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG),
  • das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG),
  • das Bundesberggesetz (BBergG),
  • das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG),
  • die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV),
  • die Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV),
  • die Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV),
  • die Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV),
  • die neue Verordnung über die Umsetzung von Managementvorgaben und Umweltleistungswerten in Industrieanlagen – IE-Managementverordnung (45. BImSchV),
  • die Deponieverordnung (DepV) sowie
  • redaktionelle Änderungen weiterer Verordnungen.

Die neuen Entwürfe enthalten umfangreiche Änderungen und gehen teilweise über die 1:1 Umsetzung der Vorgaben der IE-Richtlinie hinaus.

Die 4. BImSchV wird umfasssend novelliert, hier sind wesentliche Änderungen in allen Hauptabschnitten enthalten. Eine komplette Angleichung an das EU-Recht wurde jedoch nicht vorgenommen.

Wenn Sie Fragen haben, die Entwürfe oder eine Synopse der 4. BImschV benötigen

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Liste der aktuellen Themen

Das BMUKN hat 2 Entwürfe zur 39. BImSchV und zur Änderung des BImSchG in Umsetzung der Europäischen Luftqualitätsrichtlinie veröffentlicht.

Das BMUKN hat den Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung veröffentlicht.

Am 9. April 2026 wurde der Referentenentwurf des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) veröffentlicht.

Am 15. April 2026 wurde die neue ISO 14001:2026 (Umweltmanagementsysteme) veröffentlicht, die deutsche Fassung ist seit Juni 2026 verfügbar.

Der LAI hat nach dem Beschluss der Umweltminister- und Amtschefkonferenz vom 24.02.2026 die LAI Vollzugshinweise „Verfahrensbeschleunigung durch Teilgenehmigung und vorzeitigen Beginn“ aktualisiert und jetzt veröffentlicht.

Das Bundesbauministerium hat am 1.4. einen umfasseneden Entwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts vorgelegt. Dies betrifft das BauGB, die BauNVO, die PlanzV, das ROG und redaktionelle Änderungen weiterer Gesetze und Verordnungen.

Das Umweltministerium hat in Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen einen Referentenentwurf zur Änderung der AbwV (Anhänge 23, 27, 28, 33) und der BBodSchV veröffentlicht.

Das KRITIS-Dachgesetz wurde am 29. Januar 2026 vom Bundestag angenommen. Es setzt die europäische CER-Richtlinie um und verpflichtet Betreiber zu Risikoanalysen, Meldepflichten und Sicherheitsmaßnahmen (Schutz gegen Sabotage und Naturkatastrophen).

Das Bundeskabinett hat heute die Umsetzung der geänderten Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht beschlossen.