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Aktuell

Umsetzung der Änderung der IE-Richtlinie in deutsches Recht hat begonnen

Die Umsetzung der Änderung der IE-Richtlinie in deutsches Recht hat begonnen. Dazu wurde vom Umweltministerium bereits Ende November ein umfangreiches Gesetzes- und Verordnungspaket vorgelegt. Dies betrifft

  • das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG),
  • das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG),
  • das Bundesberggesetz (BBergG),
  • das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG),
  • die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV),
  • die Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV),
  • die Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV),
  • die Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV),
  • die neue Verordnung über die Umsetzung von Managementvorgaben und Umweltleistungswerten in Industrieanlagen – IE-Managementverordnung (45. BImSchV),
  • die Deponieverordnung (DepV) sowie
  • redaktionelle Änderungen weiterer Verordnungen.

Die neuen Entwürfe enthalten umfangreiche Änderungen und gehen teilweise über die 1:1 Umsetzung der Vorgaben der IE-Richtlinie hinaus.

Die 4. BImSchV wird umfasssend novelliert, hier sind wesentliche Änderungen in allen Hauptabschnitten enthalten. Eine komplette Angleichung an das EU-Recht wurde jedoch nicht vorgenommen.

Wenn Sie Fragen haben, die Entwürfe oder eine Synopse der 4. BImschV benötigen

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Liste der aktuellen Themen

Zum im November 2023 veröffentlichten Energieeffizienzgesetz (EnEfG), das für Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch > 2,5 GWh/a akuten Handlungsbedarf auslöst (!), hat das BAFA redaktionell überarbeitete Merkblätter veröffentlicht.

Im Februar wurde der Final Draft der BAT Dokumente für Schmieden und Gießereien veröffentlicht. Bereits im Dezember 2023 wurden die BVT-Schlussfolgerungen für Schlachtanlagen und Anlagen zur Verarbeitung tierischer Nebenprodukte und/oder essbarer Schlachtnebenprodukte verkündet.

Nachdem das Umweltministerium die vom Bundesrat geforderten Änderungen insbesondere zur NOx Emission bei Bestandsanlagen in die Novelle der 17. BImSchV eingearbeitet hat, ist diese am 15.02.2024 veröffentlicht worden und tritt damit ab dem 16.02.2024 in Kraft.

Der Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien (Oberflächenbehandlungs-VwV) wurde am 09.02.2024 veröffentlicht.

Das Umweltministerium hat Ende November den Entwurf zur "Verordnung zur Festlegung der Anforderungen an die fachgerechte Durchführung einer Habitatpotentialanalyse im Anwendungsbereich des § 45b des Bundesnaturschutzgesetzes - (Habitatpotentialanalyse-Verordnung – HPAV)" vorgelegt.

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Reduzierung von Emissionen und anderer Umweltauswirkungen in der Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie (NaGeMi – VwV) wurde als sektorale Verwaltungsvorschrift zur TA Luft veröffentlicht.

Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zur Änderung der 4. BImSchV bezüglich der Genehmigung von Elektrolyseuren vorgelegt.

Die KAS 63 „Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands für Anlagen mit gasförmigem Wasserstoff“ wurde verabschiedet.

 

Die Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz LAI hat im November das aktualisierte „Merkblatt Schornsteinhöhenbestimmung zur TA Luft 2021“ (Stand: 04.07.2023) veröffentlicht.