030 99 28 82 0

Aktuell

Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie in Entwürfen der 39. BImSchV und des BImSchG

Das BMUKN hat 2 Entwürfe zur 39. BImSchV und zur Änderung des BImSchG in Umsetzung der Europäischen Luftqualitätsrichtlinie veröffentlicht.

Das Bundesimmissionsschutzgesetz wird dazu novelliert. Bei Überschreitung der Grenzwerte ab 2030 müssen die Behörden

  • Luftreinhaltepläne aufstellen (gilt ab sofort),
  • Minderungsmaßnahmen entsprechend des Verursacheranteils unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegen alle Emittenten umsetzen. Dazu kann verfügt werden, dass:
    • ortsveränderliche Anlagen nicht betrieben werden dürfen,
    • ortsfeste Anlagen nicht errichtet werden dürfen,
    • ortsveränderliche oder ortsfeste Anlagen nur zu bestimmten Zeiten betrieben werden dürfen oder erhöhten betriebstechnischen Anforderungen genügen müssen,
    • Brennstoffe in Anlagen nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen.
  • Weiterhin sind auch Beschränkungen und Verbote für den Kraftfahrzeugverkehr vorgesehen.

Folgende verschärfte Grenzwerte gelten ab 2030 (hier im Vergleich mit den derzeitig geltenden Werten der TA Luft):

  Grenzwerte 39. BImSchV (ab 2030) TA Luft 2021
PM2,5 TMW 25 µg/m³ Überschreitungshäufigkeit 18 p.a.      
  JMW 10 µg/m³   25 µg/m³  
PM10 TMW 45 µg/m³ Überschreitungshäufigkeit 18 p.a. 25 µg/m³ Überschreitungshäufigkeit 35 p.a.
  JMW 20 µg/m³   40 µg/m³  
NO2 SMW 200 µg/m³ Überschreitungshäufigkeit 3 p.a. 200 µg/m³ Überschreitungshäufigkeit 18 p.a.
  TMW 50 µg/m³ Überschreitungshäufigkeit 18 p.a.      
  JMW 20 µg/m³   40 µg/m³  
SO2 SMW 350 µg/m³ Überschreitungshäufigkeit 3 p.a. 350 µg/m³ Überschreitungshäufigkeit 24 p.a.
  TMW 50 µg/m³ Überschreitungshäufigkeit 18 p.a. 125 µg/m³  
  JMW 20 µg/m³   20 µg/m³  
Benzol JMW 3,4 µg/m³   5 µg/m³  
CO 8h MW 10 mg/m³        
  TMW 4 mg/m³ Überschreitungshäufigkeit 18 p.a.      
Pb JMW 0,5 µg/m³        
As JMW 6,0 ng/m³        
Cd JMW 5,0 ng/m³        
Ni JMW 20 ng/m³        
B(a)P JMW 1,0 ng/m³        

SMW = Stundenmittelwert; 8h MW = 8 Stundenmittelwert; TMW = Tagesmittelwert; JMW = Jahresmittelwert

Weitere Änderungen ergeben sich im Bereich der notwendigen Probennahmestellen, bei den nationalen Expositionsreduktionszielen, bei kurzfristigen Maßnahmen bei Überschreitung der Alarmschwellen, bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit ...

Die Stellungnahmefrist endet am Freitag, den 19. Juni 2026.

Wenn Sie die Entwürfe benötigen oder Fragen dazu haben

Sprechen Sie uns an
Was ist die Summe aus 8 und 7?

Zurück

Liste der aktuellen Themen

In Sachsen wurde ein neuer Erlass zum Entfall bestimmter technischer Anforderungen bei der Lagerung von Flüssigmist (zum Beispiel Gülle) bei Rinderanlagen (Altanlagen) verabschiedet.

In Umsetzung der BVT Schlussfolgerungen in Bezug auf Schlachtanlagen und Anlagen zur Verarbeitung tierischer Nebenprodukte und/oder essbarer Schlachtnebenprodukte hat das BMUKN einen Referentenentwurf zur Änderung der TA Luft zur Diskussion gestellt.

Das BAFA hat das Merkblatt zum Energieeffizienzgesetz (EnEfG) aktualisiert und kleine Änderungen bei den Umsetzungsplänen vorgenommen.

In Umsetzung der BVT Schlussfolgerungen in Bezug auf die Textilindustrie hat das BMUKN einen Referentenentwurf zur Änderung der TA Luft zur Diskussion gestellt.

In Umsetzung der BVT Schlussfolgerungen in Bezug auf die Eisenmetallverarbeitungsindustrie hat das BMUKN einen Referentenentwurf zur Änderung der TA Luft zur Diskussion gestellt.

In Umsetzung der BVT Schlussfolgerungen in Bezug auf einheitliche Abgasmanagement- und -behandlungssysteme in der Chemiebranche hat das BMUKN einen Referentenentwurf zur Änderung der 13. und 31. BImSchV und einen Entwurf zur Änderung der TA Luft zur Diskussion gestellt.

Am 15.07.2025 hat die EU-Kommission mit Beschluss 2025/90577 die Berichtigung der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen veröffentlicht.

Bereits im März hat das Umweltministerium den Referentenentwurf zur Novelle der TA Luft veröffentlicht. Er soll in Umsetzung der IED Richtlinie und der kommenden BVT Schlussfolgerungen die TA Luft in einen Allgemeinen Teil und in 10 Sektorale Verwaltungsvorschriften aufspalten.

Der LAI hat nach dem Beschluss der Umweltminister- und Amtschefkonferenz vom 10.4.2025 die LAI-Vollzugshilfe „BImSchG-Novelle Klimaschutz und Beschleunigung“ und der LAI-Vollzugshilfe „Vollständigkeitsprüfung und Nachreichen von Unterlagen“ veröffentlicht. Gleichzeitig wurden die "Auslegungsfragen zur 44. BImSchV" aktualisiert.