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Vereinfachung von Genehmigungsverfahren im Zuge der Chorona Pandemie

Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren sehen Verfahrensschritte vor, die die persönliche Anwesenheit erfordern (z.B. Einsichtnahme in die ausgelegten Unterlagen, öffentlicher Erörterungstermin). Dies ist derzeit wegen der Chorona Pandemie nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. Um diese Verfahren dennoch weiterführen zu können, hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf (Kabinettsentwurf des Planungssicherstellungsgesetzes) erarbeitet, der, befristet bis zum März 2021, Ersatzmöglichkeiten für die Beteiligung schaffen soll. Hier sind Veröffentlichung der Unterlagen im Internet und Online-Konsultationen vorgesehen.

Das Gesetz muss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren.

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Liste der aktuellen Themen

Seit dem 01.07.2022 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Parallel dazu hat die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZVSR) die Verwaltungsvorschrift „Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen“ in der Ausgabe 2022 neu veröffentlicht sowie einen Entwurf "Mindeststandard zur Bemessung des recyclinggerechten Designs von Verpackungen" in das Konsultationsverfahren gegeben.

Das nun für das Brennstoffemissionshandelsgesetz zuständige Wirtschaftsministerium legt einen Referentenentwurf zum BEHG vor.

Die DIN ISO 50003 "Energiemanagementsysteme - Anforderungen an Stellen, die Energiemanagementsysteme auditieren und zertifizieren" ist veröffentlicht.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) hat auf ihrer 143. Sitzung am 29. und 30. März 2022 den vom LAI-Unterausschuss Luftqualität/Wirkungsfragen/Verkehr erarbeiteten "Kommentar zu Anhang 7 TA Luft 2021 - Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen (ehemals Geruchsimmissions-Richtlinie - GIRL)" verabschiedet und zur Anwendung in den Ländern empfohlen.

Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) vorgelegt.

Die Bundesregierung hat am 26.04.2022 den Referentenentwurf der Zwölften Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung vorgelegt.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG) vorgelegt.

Die Europäische Kommission hat am 05.04.2022 einen Entwurf zur Änderung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) veröffentlicht.

Am 20. Januar 2022 wurde die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) veröffentlicht.