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Aktuell

Zehnte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung in Kraft

Am 23.06.2020 wurde die Zehnte Novelle der Abwasserverordnung (AbwV) veröffentlicht und tritt damit in Kraft. Die Verordnung dient im Wesentlichen der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie  (IED) und der abwasserseitigen Vorgaben von Schlussfolgerungen zur "Besten Verfügbaren Technik" (BVT) in der

  • Holzwerkstofferzeugung (Anhang 13) - (Achtung: Ausweitung des Geltungsbereiches auf Herstellung von Holzspanplatten, Holzfaserplatten und Holzfasermatten),
  • Abwasser-/Abgasbehandlung in der Chemiebranche (Anhang 22) und
  • Nichteisenmetallindustrie (Anhang 39).

Über die europarechtlich gebotene Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen hinaus handelt es sich um Aktualisierungen und Anpassungen an den Stand der Technik (Verschärfungen)!

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Liste der aktuellen Themen

Das BMU hat am 29.07. den Entwurf einer Verordnung über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder (UVP-Portale-Verordnung – UVPPortV) und den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das zentrale Internetportal des Bundes (Bundes-UVP-Portal-VwV) veröffentlicht.

Die Zehnte Novelle der Abwasserverordnung (AbwV) wurde am 23. Juni 2020 veröffentlicht und tritt damit in Kraft. Dies betrifft insbes. in Anhang 13 die Holzwerkstoffindustrie, in Anhang 22 die Chemische Industrie und in Anhang 39 die Nichteisenmetallerzeugung.

2 Referentenentwürfe zu Verordnungen des Brenstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) sind zur Anhörung versandt.

Der Referentenentwurf zur Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen LCP (incl. Abfallmitverbrennung) und organische Grundchemkalien LVOC in der 13. und 17. BImSchV ist zur Anhörung versandt.

Seit Anfang Juni gelten die neuen Vorschriften der Bundeskompensationsverordnung, die den naturschutzrechtlichen Ausgleich und Ersatz bei Vorhaben der öffentlichen Infrastruktur und industriellen Vorhaben neu regeln.

Das BMU hat einen Referentenentwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der Schlussfolgerungen über die besten verfügbaren Techniken für die Abfallbehandlung veröffentlicht.

Die Bundesregierung plant, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, die derzeit wegen der Einschränkungen durch die Chorona Pandemie ins Stocken geraten sind.

Der neue Entwurf der Ersatzbaustoffverodnung wird nach wie vor kontrovers diskutiert.

Das Bundesumweltministerium hat den eigentlich bereits für Anfang des Jahres angekündigten Diskussionsentwurf zur AltholzV (Stand 24.04.2020) vorgelegt. Die Verbändebeteiligung läuft bis zum 29. Mai.