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BMWK legt Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) vor

Das nun für das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) zuständige Wirtschaftsministerium legt einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes vor.

Damit wird in Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele Deutschlands das 2019 als Teil des Klimapaketes eingeführte und ab 2021 wirksam gewordene Gesetz über einen Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr auf alle fossilen Brennstoffe erweitert. Die mit dem Start des nationalen Brennstoffemissionshandels bereits mit einem CO2-Preis versehenen Hauptbrennstoffe wie Benzin, Diesel und Erdgas werden um Brennstoffe wie Kohle und Abfall ergänzt. Im Abfallbereich sind hierfür einige geänderte Verfahrensregeln erforderlich. Um nicht plötzlich Millionen von Abfallerzeugern (z.B. für Hausmüll und Gewerbeabfälle) berichtspflichtig zu machen, soll nicht der Inverkehrbringer, sondern der Betreiber der Verbrennungsanlage die Zertifikate nachweisen. Dies wird mit Sicherheit Auswirkungen auf die Entsorgungspreise haben. Die Ausgestaltung der konkreten Berichterstattungsregeln für die einzelnen Brennstoffe bleibt der parallel erfolgenden Fortschreibung der Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 (EBeV 2022) vorbehalten.

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Das nun für das Brennstoffemissionshandelsgesetz zuständige Wirtschaftsministerium legt einen Referentenentwurf zum BEHG vor.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) hat auf ihrer 143. Sitzung am 29. und 30. März 2022 den vom LAI-Unterausschuss Luftqualität/Wirkungsfragen/Verkehr erarbeiteten "Kommentar zu Anhang 7 TA Luft 2021 - Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen (ehemals Geruchsimmissions-Richtlinie - GIRL)" verabschiedet und zur Anwendung in den Ländern empfohlen.

Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) vorgelegt.

Die Bundesregierung hat am 26.04.2022 den Referentenentwurf der Zwölften Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung vorgelegt.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG) vorgelegt.

Die Europäische Kommission hat am 05.04.2022 einen Entwurf zur Änderung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) veröffentlicht.

Am 20. Januar 2022 wurde die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) veröffentlicht.

Der Bundesrat hat am 11.02.2022 der Novelle der Bioabfallverordnung mit der Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

Der LAI hat im Februar 2022 nach dem Beschluss der Umweltminister- und Amtschefkonferenz die Auslegungsfragen zur 44. BImSchV veröffentlicht.