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BMWK legt Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) vor

Das nun für das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) zuständige Wirtschaftsministerium legt einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes vor.

Damit wird in Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele Deutschlands das 2019 als Teil des Klimapaketes eingeführte und ab 2021 wirksam gewordene Gesetz über einen Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr auf alle fossilen Brennstoffe erweitert. Die mit dem Start des nationalen Brennstoffemissionshandels bereits mit einem CO2-Preis versehenen Hauptbrennstoffe wie Benzin, Diesel und Erdgas werden um Brennstoffe wie Kohle und Abfall ergänzt. Im Abfallbereich sind hierfür einige geänderte Verfahrensregeln erforderlich. Um nicht plötzlich Millionen von Abfallerzeugern (z.B. für Hausmüll und Gewerbeabfälle) berichtspflichtig zu machen, soll nicht der Inverkehrbringer, sondern der Betreiber der Verbrennungsanlage die Zertifikate nachweisen. Dies wird mit Sicherheit Auswirkungen auf die Entsorgungspreise haben. Die Ausgestaltung der konkreten Berichterstattungsregeln für die einzelnen Brennstoffe bleibt der parallel erfolgenden Fortschreibung der Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 (EBeV 2022) vorbehalten.

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Am heutigen Tage wurde im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl.) die Neufassung der TA Luft veröffentlicht.

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung am 23.06.2021 der Neufassung der TA Luft mit den vom Bundesrat beschlossenen Änderungen zugestimmt.

Der Bundesrat hat dem Entwurf der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft am 28. Mai 2021 zugestimmt, allerdings nur unter der Bedingung von mehr als 200 Einzeländerungen am Rechtstext.

Der Bundestag hat am 06.05.2021 die vom Kabinett vorgelegte Novelle des Verpackungsgesetzes beschlossen.

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 07. Mai 2021 die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) beschlossen.

Bundesregierung hat am 10. Mai 2021 die Mantelverordnung beschlossen. Da die Verordnung nun neu eine Länderöffnungsklausel enthält, muss sie nochmals den Bundestag und Bundesrat passieren. Ein über 15 Jahre andauerndes Gesetzgebungsverfahren ist damit immer noch nicht beendet.

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 07. Mai 2021 die Novelle der Großfeuerungsanlagenverordnung (13. BImSchV) beschlossen.

Das Umweltbundesamt hat den Abschlussbericht zum Planspiel TA Abstand im März 2021 veröffentlicht.

Das Bundeskabinett hat am 31.3. die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BECV beschlossen.