Aktuell

Bundesrat beschließt die Neufassung der 13. BImSchV

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 07. Mai 2021 die Novelle der Großfeuerungsanlagenverordnung (13. BImSchV) beschlossen. Dies geschah trotz der derzeitig in der Schwebe  befindlichen BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen (LCP), die das Europäische Gericht (EuG) für nichtig erklärt hat (Urteil vom 27.01.2021 – T-699/17). Ggf. kann hieraus geschlussfolgert werden, dass der Bundesrat sich sicher ist, dass nach der 12-monatigen Übergangsfrist die Schlussfolgerungen wieder formal unverändert gelten?

Inhaltlich wurden eine Reihe von Änderungsanträge gestellt und beschlossen. Einige betreffen Änderungen bei den Meßverpflichtungen. Als inhaltlich bedeutender Punkt kann angemerkt werden, dass die vom Umweltausschuss geplanten Verschärfungen hinsichtlich des Quecksilber-Grenzwertes bei Kohlekraftwerken (dauerhafter Grenzwert für Altanlagen und Dauer der Übergangsfrist) erhöht bzw. verlängert wurden. Die NOx Grenzwerte für Gasturbinen wurden gegenüber der Entwurfsvorlage verschärft.

Ergänzung: Das Kabinett hat am 11.05. der vom Bundesrat verabschiedeten Fassung zugestimmt. Nun muss noch (voraussichtlich im Juni 2021) der Bundestag zustimmen, damit die 13. BImSchV noch in dieser Legislaturperiode veröffentlicht werden kann.

Wenn Sie Fragen haben

 

Was ist die Summe aus 7 und 9?

Zurück

Liste der aktuellen Themen

Der im Februar vorgelegte Referentenentwurf des BMUV "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz und zur Umsetzung von EU-Recht" wird derzeit intensiv diskutiert.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) hat die LAI-Hinweise zur Auslegung der TA Lärm mit Stand vom 24.02.2023 aktualisiert.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) hat die Vollzugsfragen zur TA-Luft mit Stand vom 01.03.2023 aktualisiert.

Die in Brandenburg geltenden Vollzugshinweise zur Zuordnung von Abfällen zu den Abfallarten eines Spiegeleintrages in der Abfallverzeichnis-Verordnung AVV wurden aktualisiert.

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes ist Anfang April in die Länder- und Verbändeanhörung gegangen. Die Kabinettsbefassung soll ebenfalls noch im April erfolgen.

Der Arbeitskreis Einstufung von Abfällen der KAS hat den Leitfaden KAS-61 "Einstufung von Abfällen gemäß Anhang I der Störfall-Verordnung" veröffentlicht. Er ersetzt den Leitfaden KAS-25.

Die sogenannte EU-Notfallverordnung  (EU 2022/2577) wurde durch Änderungen im Windenergieflächenbedarfsgesetz, im Windenergie-auf-See-Gesetz und im Energiewirtschaftsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Damit sollen Genehmigungsverfahren zum Ausbau von Windenergie an Land und auf See, Offshore-Anbindungsleitungen und Stromnetze beschleunigt werden.

Die neue EU-Richtlinie zur Unternehmens-Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) ist am 5. Januar 2023 in Kraft getreten.

Im Januar 2023 wurden 2 neue BVT-Schlussfolgerungen für die Textilindustrie und für die Abgasreinigung in der Chemieindustrie veröffentlicht.