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Entwurf der Oberflächenbehandlungs-VwV veröffentlicht

Der Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien (Oberflächenbehandlungs-VwV) wurde am 09.02.2024 veröffentlicht.

Er gilt für Anlagen nach den Nummern 5.1 (Oberflächenbehandlungsanlagen) und 5.3 (Holzkonservierungsanlagen) der 4. BImSchV.

Sie setzt die BVT-Schlussfolgerungen in Bezug auf die Behandlung von Oberflächen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln, einschließlich der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien (EU) 2020/2009 vom 9. Dezember 2020 um und enthält

  • bauliche und betriebliche Vorschriften,
  • Emissionsbegrenzungen,
  • Anforderungen an (jährliche) Messung und Überwachung,
  • Sonder- und Altanlagenregelungen sowie
  • Sanierungsfristen.

Die hier geltenden Regelungen gehen nach Nr. 5.1.1 Absatz 6 der TA Luft den Vorschriften der Nr. 5.4.X.X (X.X steht für die entsprechende Nr. des Anhang 1 der 4. BImSchV) der TA Luft vor.

Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung können bis zum 7. März 2024 eingereicht werden.

Zu beachten ist weiterhin, dass die Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV) ebenfalls für diese Anlagen gilt.

Die Übersicht der sektorspezifischen Verwaltungsvorschriften zur TA Luft sieht damit wie folgt aus:

Oberflächenbehandlungs-VwV allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien Entwurf 09. Februar 2024
NaGeMi-VwV Verwaltungsvorschrift zur Reduzierung von Emissionen und anderer Umweltauswirkungen in der Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie 10. November 2023

ABA-VwV

 Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen 20. Januar 2022

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