Aktuell

Entwurf zur Änderung der IE-Richtlinie veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am 05.04.2022 einen Entwurf zur Änderung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) veröffentlicht.

Nach erster kursorischer Durchsicht werden einige Branchen neu in den Geltungsbereich aufgenommen. Dazu gehören

  • die Rinderhaltung,
  • Teile der extraktiven Industrie (Gewinnung von Metallen und Mineralien) und
  • die Lithium basierte Batteriefertigung.

Es wird/werden u.a.

  • Umweltleistungs- und neu auch Verbrauchswerte in die BREF Dokumente aufzunehmen sein,
  • die Emissionsbandbreiten um die "emission levels associated with emerging techniques", also Emissionswerte für Zukunftstechnologien, ergänzt,
  • die effiziente Nutzung von Ressourcen und Wasser wird als Grundpflicht festgeschrieben,
  • die Lieferkette stärker berücksichtigt,
  • ein Umweltmanagement zu implementieren sein und dabei  bis 31.12.2031 ein "Transformationsplan" zur Dekarbonisierung der Industrie vorzulegen sein (der im Bescheid festzuschreiben ist),
  • die Grenzwerte am unteren Rand der Emissionsbandbreite mit Begründungspflicht für den Betreiber, wenn dies nicht möglich sein soll, festzulegen sein.

Dieser Entwurf wird sicher zu ausführlichen Diskussionen führen. Die Richtlinie soll ab 2024 gelten und wäre dann in nationales Recht umzusetzen.

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Das Bundeskabinett hat am 31.08. weitere Änderungen (Ausnahmeregeln) im BImSchG, der 4., 30. und 44. BImSchV beschlossen.

 

Der Bundesgesetzgeber hat einige Änderungen zur Erleichterung von temporären Ausnahmen beschlossen, der Länderausschuss Immissionsschutz LAI hat hierzu und zu noch geplanten weitergehenden Regelungen Vollzugshinweise veröffentlicht.

Der Bundestag hat am 7. Juli 2022 mehrere Gesetzesvorlagen des sogenannten Osterpakets zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes verabschiedet.

Seit dem 01.07.2022 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Parallel dazu hat die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZVSR) die Verwaltungsvorschrift „Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen“ in der Ausgabe 2022 neu veröffentlicht sowie einen Entwurf "Mindeststandard zur Bemessung des recyclinggerechten Designs von Verpackungen" in das Konsultationsverfahren gegeben.

Das nun für das Brennstoffemissionshandelsgesetz zuständige Wirtschaftsministerium legt einen Referentenentwurf zum BEHG vor.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) hat auf ihrer 143. Sitzung am 29. und 30. März 2022 den vom LAI-Unterausschuss Luftqualität/Wirkungsfragen/Verkehr erarbeiteten "Kommentar zu Anhang 7 TA Luft 2021 - Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen (ehemals Geruchsimmissions-Richtlinie - GIRL)" verabschiedet und zur Anwendung in den Ländern empfohlen.

Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) vorgelegt.

Die Bundesregierung hat am 26.04.2022 den Referentenentwurf der Zwölften Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung vorgelegt.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG) vorgelegt.