Aktuell

Fristverlängerung in der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) geplant

Die Bundesregierung hat am 11.05. die erste Änderungsverordnung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) vorgelegt. In § 3 Absatz 1 Satz 2 der BioSt-NachV wird die Ausnahmevorschrift, wonach bis zum 30. Juni 2022 unter bestimmten Umständen auch dann ein Anspruch auf Zahlung nach den Bestimmungen für Strom aus Biomasse des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für feste und gasförmige Biomasse-Brennstoffe besteht, wenn kein Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen von §§ 4 bis 6 (Nachhaltigkeitskriterien und Vorgaben an die Treibhausgaseinsparungen) vorliegt, bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Dies ist erforderlich, da eine Prüfung der aktuellen Sachlage zu dem Schluss kommt, dass bis zum 30. Juni 2022 keine ausreichenden personellen Kapazitäten zur Durchführung der notwendigen Zertifizierung zum Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen verfügbar sein werden. Da die Zertifizierung aber mit Auslaufen der befristeten Übergangsregelung in § 3 Absatz 1 Satz 2 Voraussetzung für die EEG-Vergütung ist, droht ohne eine Verlängerung der Ausnahme einer Vielzahl der Biomasseanlagen der Ausfall der EEG-Vergütung.

(Quelle: BMUV)

Die vom BMUV hier gegebene Begründung geht auf die Schwierigkeiten bei der Anwendung der Verordnung auf Altholz bisher nicht ein. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich hier innerhalb der verlängerten Übergangsfrist auch noch inhaltliche Änderungen ergeben werden.

Wenn Sie Fragen haben

Was ist die Summe aus 1 und 4?

Zurück

Liste der aktuellen Themen

Das Bundeskabinett hat am 31.08. weitere Änderungen (Ausnahmeregeln) im BImSchG, der 4., 30. und 44. BImSchV beschlossen.

 

Der Bundesgesetzgeber hat einige Änderungen zur Erleichterung von temporären Ausnahmen beschlossen, der Länderausschuss Immissionsschutz LAI hat hierzu und zu noch geplanten weitergehenden Regelungen Vollzugshinweise veröffentlicht.

Der Bundestag hat am 7. Juli 2022 mehrere Gesetzesvorlagen des sogenannten Osterpakets zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes verabschiedet.

Seit dem 01.07.2022 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Parallel dazu hat die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZVSR) die Verwaltungsvorschrift „Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen“ in der Ausgabe 2022 neu veröffentlicht sowie einen Entwurf "Mindeststandard zur Bemessung des recyclinggerechten Designs von Verpackungen" in das Konsultationsverfahren gegeben.

Das nun für das Brennstoffemissionshandelsgesetz zuständige Wirtschaftsministerium legt einen Referentenentwurf zum BEHG vor.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) hat auf ihrer 143. Sitzung am 29. und 30. März 2022 den vom LAI-Unterausschuss Luftqualität/Wirkungsfragen/Verkehr erarbeiteten "Kommentar zu Anhang 7 TA Luft 2021 - Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen (ehemals Geruchsimmissions-Richtlinie - GIRL)" verabschiedet und zur Anwendung in den Ländern empfohlen.

Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) vorgelegt.

Die Bundesregierung hat am 26.04.2022 den Referentenentwurf der Zwölften Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung vorgelegt.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG) vorgelegt.