Aktuell

Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren verabschiedet

Das Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitverfahren wurde am 06.07.2023 verkündet. Letzte formale Berichtigungen gab es am 16.08.2023.

Das im "Herbstpaket" der Bundesregierung angekündigte Ziel der Beschleunigung von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren ist damit umgesetzt.

Die wesentlichen Änderungen betreffen v.a. das Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO):

  • Umstellung des förmlichen schriftlichen Beteiligungsverfahrens auf ein digitales Verfahren als Regelfall (Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses),
  • Behördenbeteiligung ebenfalls digital mit Verweis auf die im Internet veröffentlichten Daten (ohne Papierversion),
  • Straffung des Verfahrens bei einer erneuten Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden: Stellungnahmen dann nur noch zu geänderten oder ergänzten Teilen der Planunterlagen; damit Beseitigung von unnötig weiten erneuten Beteiligungsverfahren bei der Änderung von Planentwürfen und
  • Verkürzung der Fristen zur Genehmigung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen, die nicht aus einem Flächennutzungsplan entwickelt wurden, von 3 Monaten auf 1 Monat.

Weitere Änderungen betreffen die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zum Ausbau von Photovoltaikanlagen, Solarparks und Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten, wenn von Bebauungsplänen abgewichen werden soll sowie das Windenergieflächenbedarfsgesetz.

Darüber hinaus beinhaltet das Gesetz eine Sonderklausel für Katastrophenfälle, damit im Falle eines Wiederaufbaus in betroffenen Gebieten vom BauGB befristet abgewichen werden kann. Weiterhin enthält das Gesetz eine Erweiterung des Sonderbaurechts, das derzeit für Flüchtlingsunterkünfte, gilt auf Schulen und Kitas.

Wenn Sie Fragen haben

Bitte rechnen Sie 7 plus 4.

Zurück

Liste der aktuellen Themen

Die DIN EN ISO 45001 "Managementsysteme für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit" ist mit Stand Dezember 2023 neu nun auch als EN Norm veröffentlicht.

Zum im November 2023 veröffentlichten Energieeffizienzgesetz (EnEfG), das für Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch > 2,5 GWh/a akuten Handlungsbedarf auslöst (!), hat das BAFA redaktionell überarbeitete Merkblätter veröffentlicht.

Im Februar wurde der Final Draft der BAT Dokumente für Schmieden und Gießereien veröffentlicht. Bereits im Dezember 2023 wurden die BVT-Schlussfolgerungen für Schlachtanlagen und Anlagen zur Verarbeitung tierischer Nebenprodukte und/oder essbarer Schlachtnebenprodukte verkündet.

Nachdem das Umweltministerium die vom Bundesrat geforderten Änderungen insbesondere zur NOx Emission bei Bestandsanlagen in die Novelle der 17. BImSchV eingearbeitet hat, ist diese am 15.02.2024 veröffentlicht worden und tritt damit ab dem 16.02.2024 in Kraft.

Der Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien (Oberflächenbehandlungs-VwV) wurde am 09.02.2024 veröffentlicht.

Das Umweltministerium hat Ende November den Entwurf zur "Verordnung zur Festlegung der Anforderungen an die fachgerechte Durchführung einer Habitatpotentialanalyse im Anwendungsbereich des § 45b des Bundesnaturschutzgesetzes - (Habitatpotentialanalyse-Verordnung – HPAV)" vorgelegt.

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Reduzierung von Emissionen und anderer Umweltauswirkungen in der Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie (NaGeMi – VwV) wurde als sektorale Verwaltungsvorschrift zur TA Luft veröffentlicht.

Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zur Änderung der 4. BImSchV bezüglich der Genehmigung von Elektrolyseuren vorgelegt.

Die KAS 63 „Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands für Anlagen mit gasförmigem Wasserstoff“ wurde verabschiedet.