Aktuell

2 neue Referentenentwürfe zu Verordnungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)

Das BMU hat zwei neue Verordnungsentwürfe zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) veröffentlicht. Die Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) soll den Verkauf der Emissionszertifikate und die Details des nationalen Emissionshandelsregisters regeln, die zeitgleich veröffentlichte Berichterstattungsverordnung 2022 (BeV 2022) soll die Regeln zur Überwachung, Ermittlung und Berichterstattung in den ersten beiden Jahren des Systemstarts festlegen.
 
In den ersten beiden Jahren wird das Brennstoff-Emissionshandelssystem schlank gehalten und auf die Hauptbrennstoffe wie Benzin, Diesel oder Heizöl begrenzt.

Berücksichtigung von Abfallstoffen ab 2023 !
 
Ab dem Jahr 2023, wenn das BEHG vollständig in Kraft tritt, werden sämtliche in Anlage 1 des BEHG aufgeführten
Brennstoffe von der Berichtspflicht erfasst. Damit ist anzunehmen, dass dann auch Abfälle beziehungsweise die Müll- oder Ersatzbrennstoffverbrennung vom Geltungsbereich des Gesetzes erfasst werden. So heißt es in der Berichterstattungsverordnung, dass ab 2023 „insbesondere auch Mischbrennstoffe, Kohlen oder Abfallstoffe von der Berichtspflicht erfasst" werden.
 
Das Anhörungsverfahren gibt den Ländern und Verbänden Gelegenheit, schriftlich zu den Referentenentwürfen Stellung zu nehmen. Die Frist zur Stellungnahme endet am 11. August 2020.
 
Wenn Sie Fragen haben oder die Entwürfe benötigen
Bitte addieren Sie 4 und 6.

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Liste der aktuellen Themen

Das nun für das Brennstoffemissionshandelsgesetz zuständige Wirtschaftsministerium legt einen Referentenentwurf zum BEHG vor.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) hat auf ihrer 143. Sitzung am 29. und 30. März 2022 den vom LAI-Unterausschuss Luftqualität/Wirkungsfragen/Verkehr erarbeiteten "Kommentar zu Anhang 7 TA Luft 2021 - Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen (ehemals Geruchsimmissions-Richtlinie - GIRL)" verabschiedet und zur Anwendung in den Ländern empfohlen.

Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) vorgelegt.

Die Bundesregierung hat am 26.04.2022 den Referentenentwurf der Zwölften Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung vorgelegt.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG) vorgelegt.

Die Europäische Kommission hat am 05.04.2022 einen Entwurf zur Änderung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) veröffentlicht.

Am 20. Januar 2022 wurde die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) veröffentlicht.

Der Bundesrat hat am 11.02.2022 der Novelle der Bioabfallverordnung mit der Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

Der LAI hat im Februar 2022 nach dem Beschluss der Umweltminister- und Amtschefkonferenz die Auslegungsfragen zur 44. BImSchV veröffentlicht.