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Kommentar zu Anhang 7 TA Luft 2021 (Geruch) vom LAI verabschiedet

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) hat auf ihrer 143. Sitzung am 29. und 30. März 2022 den vom LAI-Unterausschuss Luftqualität/Wirkungsfragen/Verkehr erarbeiteten "Kommentar zu Anhang 7 TA Luft 2021 - Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen (ehemals Geruchsimmissions-Richtlinie - GIRL)" verabschiedet und zur Anwendung in den Ländern empfohlen.

Er enthält klarstellende und ergänzende Erläuterungen zum Umgang mit dem Anhang 7 TA Luft z.B. zu Fragen wie:

  • Ändern sich durch den neuen Anhang die Notwendigkeiten der Erstellung einer Geruchsprognose?
  • Wie müssen diskontinierliche Emissionen berücksichtig werden (z.B. Ställe bei Weidegang der Tiere)?
  • Welche anderen Möglichkeiten der Ermittlung der Gesamtbelastung neben der Addition der Immissionwerte sind zulässig?
  • Was ist eine übermäßige Kumulation (Anwendungsgrenze des Irrelevanzkriteriums)?
  • Wie weit muss der Geruchswert bei einer "Verbesserungsgenehmigung" gesenkt werden?
  • und viele mehr...

Wenn Sie Fragen haben oder den Text benötigen:

 

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Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat die Ressortabstimmung zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren eingeleitet und das Anhörungsverfahren der Länder und Verbände gestartet.

Die rechtlichen Änderungen auf Grund der Gasmangellage sind in den §§31a bis l BImSchG (Immissionsschutz), dem §30a EnSiG (Betriebssicherheit) und der BG-V - Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung (wassergefährdende Stoffe) niedergelegt.

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Der Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen wurde am 29.09.2022 veröffentlicht.

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