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Kommentar zu Anhang 7 TA Luft 2021 (Geruch) vom LAI verabschiedet

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) hat auf ihrer 143. Sitzung am 29. und 30. März 2022 den vom LAI-Unterausschuss Luftqualität/Wirkungsfragen/Verkehr erarbeiteten "Kommentar zu Anhang 7 TA Luft 2021 - Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen (ehemals Geruchsimmissions-Richtlinie - GIRL)" verabschiedet und zur Anwendung in den Ländern empfohlen.

Er enthält klarstellende und ergänzende Erläuterungen zum Umgang mit dem Anhang 7 TA Luft z.B. zu Fragen wie:

  • Ändern sich durch den neuen Anhang die Notwendigkeiten der Erstellung einer Geruchsprognose?
  • Wie müssen diskontinierliche Emissionen berücksichtig werden (z.B. Ställe bei Weidegang der Tiere)?
  • Welche anderen Möglichkeiten der Ermittlung der Gesamtbelastung neben der Addition der Immissionwerte sind zulässig?
  • Was ist eine übermäßige Kumulation (Anwendungsgrenze des Irrelevanzkriteriums)?
  • Wie weit muss der Geruchswert bei einer "Verbesserungsgenehmigung" gesenkt werden?
  • und viele mehr...

Wenn Sie Fragen haben oder den Text benötigen:

 

Was ist die Summe aus 9 und 7?

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Am heutigen Tage wurde im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl.) die Neufassung der TA Luft veröffentlicht.

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung am 23.06.2021 der Neufassung der TA Luft mit den vom Bundesrat beschlossenen Änderungen zugestimmt.

Der Bundesrat hat dem Entwurf der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft am 28. Mai 2021 zugestimmt, allerdings nur unter der Bedingung von mehr als 200 Einzeländerungen am Rechtstext.

Der Bundestag hat am 06.05.2021 die vom Kabinett vorgelegte Novelle des Verpackungsgesetzes beschlossen.

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 07. Mai 2021 die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) beschlossen.

Bundesregierung hat am 10. Mai 2021 die Mantelverordnung beschlossen. Da die Verordnung nun neu eine Länderöffnungsklausel enthält, muss sie nochmals den Bundestag und Bundesrat passieren. Ein über 15 Jahre andauerndes Gesetzgebungsverfahren ist damit immer noch nicht beendet.

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 07. Mai 2021 die Novelle der Großfeuerungsanlagenverordnung (13. BImSchV) beschlossen.

Das Umweltbundesamt hat den Abschlussbericht zum Planspiel TA Abstand im März 2021 veröffentlicht.

Das Bundeskabinett hat am 31.3. die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BECV beschlossen.