Aktuell

Konsultationen zur Änderung der IE-Richtlinie

Die Europäische Kommission plant die Änderung der Industrieemissionsrichtlinie (IED). Dazu läuft bis zum 23. März 2021 das öffentliche Konsultationsverfahren.

Themen, die die Kommission als "überarbeitungsbedürftig" empfindet sind:

  • Zukunftstechniken
  • Eindeutigkeit einiger rechtlicher Vorgaben
  • THG-Emissionen / Dekarbonisierung
  • Ressourcenschonung/Unterstützung der Circular Economy
  • Verfügbarkeit von Daten zu Industrieanlagen
  • Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen in Genehmigungen
  • Zugang zu Informationen
  • Beteiligung der Öffentlichkeit am Genehmigungsverfahren u. Zugang zu Gerichten

Die Beteiligung ist hier möglich: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12306-EU-rules-on-industrial-emissions-revision/public-consultation

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Liste der aktuellen Themen

Das nun für das Brennstoffemissionshandelsgesetz zuständige Wirtschaftsministerium legt einen Referentenentwurf zum BEHG vor.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) hat auf ihrer 143. Sitzung am 29. und 30. März 2022 den vom LAI-Unterausschuss Luftqualität/Wirkungsfragen/Verkehr erarbeiteten "Kommentar zu Anhang 7 TA Luft 2021 - Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen (ehemals Geruchsimmissions-Richtlinie - GIRL)" verabschiedet und zur Anwendung in den Ländern empfohlen.

Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) vorgelegt.

Die Bundesregierung hat am 26.04.2022 den Referentenentwurf der Zwölften Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung vorgelegt.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG) vorgelegt.

Die Europäische Kommission hat am 05.04.2022 einen Entwurf zur Änderung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) veröffentlicht.

Am 20. Januar 2022 wurde die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) veröffentlicht.

Der Bundesrat hat am 11.02.2022 der Novelle der Bioabfallverordnung mit der Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

Der LAI hat im Februar 2022 nach dem Beschluss der Umweltminister- und Amtschefkonferenz die Auslegungsfragen zur 44. BImSchV veröffentlicht.