Aktuell

LAI Papier Auslegungsfragen zur 44. BImSchV veröffentlicht

Der LAI hat nach seinem Beschluss vom Februar 2021 nach dem Beschluss der Umweltminister- und Amtschefkonferenz vom Januar 2022 die Auslegungsfragen zur 44. BImSchV veröffentlicht. Der Text der Verordnung lässt an vielen Stellen Interpretationsspielraum zu, der mit diesem Papier beantwortet werden soll. So sind Fragen

  • zu Aggregationsregeln (Mehrmotorenanlage, Einzelfeuerungen, Umgang mit mehrzügigen Schornsteinen, Begründung des Betreibers bei Nichtaggregation)
  • zu Ausnahmen (direkt beheizte Öfen, Thermalölanlage zur Beheizung von Reaktoren in der chemischen Industrie, thermische Nachverbrennung)
  • zur Definition von Biobrennstoffen (nur feste Brennstoffe, Anforderungen an Altholz, Holzpellets, Bau- und Abbruchabfälle)
  • zur Definition von Brenngasen (Biogas in Erdgasqualität, Unterschied zwischen Erdgas und Gasen der öffentlichen Gasversorgung)
  • zur Behandlung von Notstromaggregaten (u.a. Schreibfehler beim NOx Grenzwert)
  • zur Messpflicht von SOx bei Erdgasverbrennung (nur Nachweis der Gasqualität)
  • zum Geltungszeitpunkt des Formaldehydwertes bei Gasturbinen
  • zu Zündstrahlmotoren (keine Mischfeuerungen = kein Staub-Grenzwert)
  • zur Schornsteinhöhenbestimmung (keine Berücksichtigung des Gesamt-C Wertes)
  • zur Messung und Überwachung
  • zum Widerspruch zwischen § 31 Abs. 2 (gilt nicht) und § 39 Abs. 9
  • zu Übergangsfristen
  • u.v.m.

beantwortet.

Der Text enthält auch brisante Auslegungen für Bestandsanlagen:

  • So ist z.B. die Nachrüstung einer Altanlage mit Selektiver Katalytischer oder Nichtkatalytischer Reduktion (SCR oder SNCR) eine emissionsrelevante Änderung im Sinne von § 2 (14) der 44. BImSchV und muss die Anforderungen an Neuanlagen (!) einhalten sowie den zusätzlichen Parameter Ammoniak berücksichtigen. Dies wiederum kann zu zusätzlichen Gutachten (Stickstoffdeposition in stickstoffempfindlichen Gebieten) führen. Diese Auslegung wird für einige Anlagenbetreiber, die bereits Umrüstungen geplant haben, neu sein.

Wenn Sie Fragen haben oder die Hinweise benötigen

Bitte rechnen Sie 6 plus 5.

Zurück

Liste der aktuellen Themen

Nachdem das Umweltministerium die vom Bundesrat geforderten Änderungen insbesondere zur NOx Emission bei Bestandsanlagen in die Novelle der 17. BImSchV eingearbeitet hat, ist diese am 15.02.2024 veröffentlicht worden und tritt damit ab dem 16.02.2024 in Kraft.

Der Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien (Oberflächenbehandlungs-VwV) wurde am 09.02.2024 veröffentlicht.

Das Umweltministerium hat Ende November den Entwurf zur "Verordnung zur Festlegung der Anforderungen an die fachgerechte Durchführung einer Habitatpotentialanalyse im Anwendungsbereich des § 45b des Bundesnaturschutzgesetzes - (Habitatpotentialanalyse-Verordnung – HPAV)" vorgelegt.

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Reduzierung von Emissionen und anderer Umweltauswirkungen in der Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie (NaGeMi – VwV) wurde als sektorale Verwaltungsvorschrift zur TA Luft veröffentlicht.

Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zur Änderung der 4. BImSchV bezüglich der Genehmigung von Elektrolyseuren vorgelegt.

Die KAS 63 „Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands für Anlagen mit gasförmigem Wasserstoff“ wurde verabschiedet.

 

Die Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz LAI hat im November das aktualisierte „Merkblatt Schornsteinhöhenbestimmung zur TA Luft 2021“ (Stand: 04.07.2023) veröffentlicht.

Am 12.10.2023 hat der Bundestag der Novelle der 17. BImSchV zugestimmt. Nun muss der Bundesrat entscheiden, um die geänderte Verordnung endgültig in Kraft treten zu lassen.

Die neue EU-Batterieverordnung trat am 17.08.2023 formell in Kraft. Die Umsetzung erfolgt ab dem 18.02.2024, zum Teil gelten längere Übergangsfristen.