Aktuell

LAI Papier Auslegungsfragen zur 44. BImSchV veröffentlicht

Der LAI hat nach seinem Beschluss vom Februar 2021 nach dem Beschluss der Umweltminister- und Amtschefkonferenz vom Januar 2022 die Auslegungsfragen zur 44. BImSchV veröffentlicht. Der Text der Verordnung lässt an vielen Stellen Interpretationsspielraum zu, der mit diesem Papier beantwortet werden soll. So sind Fragen

  • zu Aggregationsregeln (Mehrmotorenanlage, Einzelfeuerungen, Umgang mit mehrzügigen Schornsteinen, Begründung des Betreibers bei Nichtaggregation)
  • zu Ausnahmen (direkt beheizte Öfen, Thermalölanlage zur Beheizung von Reaktoren in der chemischen Industrie, thermische Nachverbrennung)
  • zur Definition von Biobrennstoffen (nur feste Brennstoffe, Anforderungen an Altholz, Holzpellets, Bau- und Abbruchabfälle)
  • zur Definition von Brenngasen (Biogas in Erdgasqualität, Unterschied zwischen Erdgas und Gasen der öffentlichen Gasversorgung)
  • zur Behandlung von Notstromaggregaten (u.a. Schreibfehler beim NOx Grenzwert)
  • zur Messpflicht von SOx bei Erdgasverbrennung (nur Nachweis der Gasqualität)
  • zum Geltungszeitpunkt des Formaldehydwertes bei Gasturbinen
  • zu Zündstrahlmotoren (keine Mischfeuerungen = kein Staub-Grenzwert)
  • zur Schornsteinhöhenbestimmung (keine Berücksichtigung des Gesamt-C Wertes)
  • zur Messung und Überwachung
  • zum Widerspruch zwischen § 31 Abs. 2 (gilt nicht) und § 39 Abs. 9
  • zu Übergangsfristen
  • u.v.m.

beantwortet.

Der Text enthält auch brisante Auslegungen für Bestandsanlagen:

  • So ist z.B. die Nachrüstung einer Altanlage mit Selektiver Katalytischer oder Nichtkatalytischer Reduktion (SCR oder SNCR) eine emissionsrelevante Änderung im Sinne von § 2 (14) der 44. BImSchV und muss die Anforderungen an Neuanlagen (!) einhalten sowie den zusätzlichen Parameter Ammoniak berücksichtigen. Dies wiederum kann zu zusätzlichen Gutachten (Stickstoffdeposition in stickstoffempfindlichen Gebieten) führen. Diese Auslegung wird für einige Anlagenbetreiber, die bereits Umrüstungen geplant haben, neu sein.

Wenn Sie Fragen haben oder die Hinweise benötigen

Bitte rechnen Sie 7 plus 1.

Zurück

Liste der aktuellen Themen

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat die Ressortabstimmung zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren eingeleitet und das Anhörungsverfahren der Länder und Verbände gestartet.

Die rechtlichen Änderungen auf Grund der Gasmangellage sind in den §§31a bis l BImSchG (Immissionsschutz), dem §30a EnSiG (Betriebssicherheit) und der BG-V - Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung (wassergefährdende Stoffe) niedergelegt.

Das BMWK legt den Entwurf einer Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2023 bis 2030 (Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 – EBeV 2030) vor.

Am 08.10. sind weitere temporäre Änderungen für Windenergieanlagen in das BImSchG aufgenommen worden.

Der Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen wurde am 29.09.2022 veröffentlicht.

Die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung - EnSikuMaV) und die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSimiMaV) wurden am 29.09.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet und gelten bis 28.03.2023 (EnSikuMaV) bzw. 31.09.2024 (EnSimiMaV). Sie sehen verpflichtende Energieeinsparungsmaßnahmen für Gebäude, Gewerbe und Industrie vor.

Das BMUV hat am 12.09.2022 den Referentenentwurf einer Sonderverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anlässlich eines Brennstoffwechsels wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage veröffentlicht.

Das Bundeskabinett hat am 31.08. weitere Änderungen (Ausnahmeregeln) im BImSchG, der 4., 30. und 44. BImSchV beschlossen.