Aktuell

Neue 31. BImSchV - Lösemittelverordnung

Der Bundestag hat am Donnerstag den 6. Juli 2023 der von der Bundesregierung vorgelegten Novelle der 31. BImSchV, die strengere Grenzwerte für Emissionen beim Einsatz flüchtiger organischer Lösungsmittel enthält, zugestimmt.

Die Novelle der Verordnung beruht auf zwei in 2019 bzw. 2020 veröffentlichten BREF-Dokumenten:

  • FDM, Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie, die Anforderungen an Ölmühlen und die Verarbeitung von Fetten enthält
  • STS, Behandlung von Oberflächen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln, einschließlich der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien.

Änderungen gibt es in folgenden Bereichen

  • Nomenklatur: Begriff Lösungsmittel statt bisher Lösemittel
  • Neue Grenzwerte für viele Sektoren, dabei erfolgte die Umsetzung der BAT AEL i.d.R. am oberen Ende der Spannbreite, da Werte (ggf. nach Einzelfallprüfung) auch auf kleinere genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen übertragen werden können)
  • Erhöhung der Mindesthäufigkeit der Überwachung für genehmigungsbedürftige Anlagen
  • allgemeine Anforderungen zur Reduzierung des Rohstoff- und Lösungsmittelverbrauchs
  • Techniken zur Verringerung des Energieverbrauchs bei Trocknungs-/Aushärteverfahren
  • Prüfung der Lösungsmittelbilanz durch eine zugelassene Überwachungsstelle oder einen vereidigten Sachverständigen und eine verpflichtende Vorlage der Lösungsmittelbilanz bei der zuständigen Behörde (bei genehmigungsbedürftigen Anlagen Prüfung alle 3 Jahre, bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nur einmalige Prüfungspflicht)
  • Neue Definition des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen
  • Evaluation der Verordnung 5 Jahre nach Inkrafttreten

Die Verordnung muss noch den Bundesrat passieren, der voraussichtlich am 29.09.2023 darüber abstimmen wird. Damit kann die Novelle noch 2023 (vor Auslaufen der BVT-Umsetzungsfrist, in der die Anlagen eigentlich die geänderten Vorschriften schon realisiert haben müssten) in Kraft treten.

Wenn Sie Fragen haben oder den Text benötigen

Bitte addieren Sie 9 und 7.

Zurück

Liste der aktuellen Themen

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) hat die Vollzugsfragen zur TA-Luft vom März 2023 nunmehr mit Stand vom 06.03.2024 aktualisiert.

Der LAI veröffentlicht Auslegungsfragen zum Vollzug der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) mit Stand 01.03.2024.

Die DIN EN ISO 45001 "Managementsysteme für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit" ist mit Stand Dezember 2023 neu nun auch als EN Norm veröffentlicht.

Zum im November 2023 veröffentlichten Energieeffizienzgesetz (EnEfG), das für Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch > 2,5 GWh/a akuten Handlungsbedarf auslöst (!), hat das BAFA redaktionell überarbeitete Merkblätter veröffentlicht.

Im Februar wurde der Final Draft der BAT Dokumente für Schmieden und Gießereien veröffentlicht. Bereits im Dezember 2023 wurden die BVT-Schlussfolgerungen für Schlachtanlagen und Anlagen zur Verarbeitung tierischer Nebenprodukte und/oder essbarer Schlachtnebenprodukte verkündet.

Nachdem das Umweltministerium die vom Bundesrat geforderten Änderungen insbesondere zur NOx Emission bei Bestandsanlagen in die Novelle der 17. BImSchV eingearbeitet hat, ist diese am 15.02.2024 veröffentlicht worden und tritt damit ab dem 16.02.2024 in Kraft.

Der Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien (Oberflächenbehandlungs-VwV) wurde am 09.02.2024 veröffentlicht.

Das Umweltministerium hat Ende November den Entwurf zur "Verordnung zur Festlegung der Anforderungen an die fachgerechte Durchführung einer Habitatpotentialanalyse im Anwendungsbereich des § 45b des Bundesnaturschutzgesetzes - (Habitatpotentialanalyse-Verordnung – HPAV)" vorgelegt.

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Reduzierung von Emissionen und anderer Umweltauswirkungen in der Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie (NaGeMi – VwV) wurde als sektorale Verwaltungsvorschrift zur TA Luft veröffentlicht.