Aktuell

Referentenentwurf des EEG 2021 in der Diskussion mit Bundesrat und Verbänden

Bei der ersten Lesung des Referentenentwurfes des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG 2021 im Bundestag am 29.10.2020 wurde der Entwurf nach kurzer Diskussion an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Was soll geändert werden?

  • Zielstellung von 65 Prozent Erneuerbarer Energien bis 2030 soll durch klare Mengenziele bei Wind- und Solarkraft erreicht werden
  • Bei Windkraft soll die installierte Leistung bis 2030 bei 71 Gigawatt liegen (Ende 2019 rund 54 Gigawatt). Nach Branchenangaben kamen im ersten Halbjahr 2020 nur 0,6 Gigawatt Leistung neu hinzu.
  • Vor allem im windärmeren Süden Deutschlands sollen neue Windräder entstehen.
  • Betreiber neuer Windanlagen sollen zudem künftig der Standortgemeinde pro Jahr 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächliche eingespeiste Strommenge zahlen.
  • Bei der Solarenergie soll jährlich ein schrittweise ansteigender Zuwachs von 4,6 bis 5,6 Gigawatt erreicht werden.
  • Große Solaranlagen, etwa auf Supermärkten oder anderen Gewerbedächern mit mehr als 500 Kilowatt Leistung, werden dem Entwurf zufolge künftig über Ausschreibungen gefördert. Die Zahl neuer Anlagen wird dadurch begrenzt.

Nach der Veröffentlichung haben der Bundesrat und viele Verbände Stellung genommen.

Während die Länderkammer in einer Stellungnahme zum Regierungsentwurf des EEG am 6. November höhere Ausbauziele für die Solar- und die Windenergie verlangt, da in Zukunft ein höherer Stromverbrauch zu erwarten sei, ist die Meinung der unterschiedlichen Verbände differenziert.

Innerhalb des Bundestages kritisiert die FDP die milliardenschweren Subventionen, Bürokratie und Planwirtschaft. Die SPD will die EEG Umlage als Instrument abschaffen und die Förderung über die Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel sowie über eine Erhöhung der Stromsteuer und den Abbau von klimaschädlichen Subventionen realisieren. Die Linke will Privilegien der Industrie beim EEG kippen und die AfD will das Gesetzt gleich ganz abschaffen.

Um den Bundesrat am 18.12. als spätest möglicher Termin für die Verabschiedung zu erreichen, wäre eine Befassung in der Bundestagssitzung zwischen dem 25. und 27.11. nötig. Die derzeitige Tagesordnung enthält diesen Tagesordnungpunkt (noch) nicht, so dass ein verspätetetes Inkrafttreten wahrscheinlich wird. Wir dürfen gespannt sein.

Wenn Sie Fragen haben oder die Entwürfe benötigen

Bitte rechnen Sie 6 plus 8.

Zurück

Liste der aktuellen Themen

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat die Ressortabstimmung zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren eingeleitet und das Anhörungsverfahren der Länder und Verbände gestartet.

Die rechtlichen Änderungen auf Grund der Gasmangellage sind in den §§31a bis l BImSchG (Immissionsschutz), dem §30a EnSiG (Betriebssicherheit) und der BG-V - Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung (wassergefährdende Stoffe) niedergelegt.

Das BMWK legt den Entwurf einer Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2023 bis 2030 (Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 – EBeV 2030) vor.

Am 08.10. sind weitere temporäre Änderungen für Windenergieanlagen in das BImSchG aufgenommen worden.

Der Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen wurde am 29.09.2022 veröffentlicht.

Die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung - EnSikuMaV) und die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSimiMaV) wurden am 29.09.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet und gelten bis 28.03.2023 (EnSikuMaV) bzw. 31.09.2024 (EnSimiMaV). Sie sehen verpflichtende Energieeinsparungsmaßnahmen für Gebäude, Gewerbe und Industrie vor.

Das BMUV hat am 12.09.2022 den Referentenentwurf einer Sonderverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anlässlich eines Brennstoffwechsels wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage veröffentlicht.

Das Bundeskabinett hat am 31.08. weitere Änderungen (Ausnahmeregeln) im BImSchG, der 4., 30. und 44. BImSchV beschlossen.