Aktuell

Referentenentwurf zum Energieeffizienzgesetz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes in der Anhörung

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes ist Anfang April in die Länder- und Verbändeanhörung gegangen.

Das Energieeffizienzgesetz legt klare Energieeffizienzziele für 2030, 2040 und 2045 für Primär- und Endenergie fest, die den Vorgaben des Entwurfes (!) der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) für Deutschland entsprechen.

Die Umsetzung soll u.a. durch

  • die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand,
  • verpflichtende Einführung eines Umwelt- oder Energiemanagementsystems für Unternehmen ab einem Gesamtenergieverbrauch von 15 GWh/a (Ø über 3 Jahre),
  • verpflichtende Planungen der Energieeffizienzmaßnahmen aus Energieaudits oder Umwelt- / Energiemanagementsystemen mit Abnahme durch einen Zertifizierer für Unternehmen mit einem Gesamtenergieverbrauch von 2,5 GWh/a (Ø über 3 Jahre) sowie
  • detaillierte Energieeffizienz- und Abwärmeanforderungen an Rechenzentren

erfolgen.

Im Energiedienstleistungsgesetz werden

  • der Normbezug zur DIN EN 16247-1 aktualisiert (ACHTUNG, hier auch bei den Energieaudits neue Fassung vom November 2022 / Februar 2023 beachten!) und
  • die Fortbildung für Energieauditoren (incl. Verordnungsermächtigung zu Umfang und Inhalt) gesetzlich fixiert.

Die Kabinettsbefassung soll ebenfalls noch im April erfolgen.

Wenn Sie Fragen haben oder den Entwurf benötigen

Bitte addieren Sie 9 und 8.

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Liste der aktuellen Themen

Das BAFA hat das Merkblatt zum Energieeffizienzgesetz (EnEfG) aktualisiert und dringend benötigte Klarstellungen vorgenommen.

Vor wenigen Tagen wurde die am 26.09.2024 beschlossene Arbeitshilfe zum Ausgangszustandsbericht, zur Überwachung von Boden und Grundwasser und zur Rückführungspflicht bei IE-Anlagen veröffentlicht. Die bisher einzeln vorliegenden Arbeitshilfen zum AZB, zur Rückführungspflicht und zur Überwachung werden damit ersetzt.

Die neue EU-Bauprodukteverordnung EU 2024/3110 ist am 18. Dezember 2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden und am 07.01.2025 in Kraft getreten.

Im November 2024 wurde das BAT Dokument sowie die BVT Schlussfolgerungen für Schmieden und Gießereien (Smitheries and Foundries Industry - SF) veröffentlicht.

Die Umsetzung der Änderung der IE-Richtlinie in deutsches Recht hat begonnen. Dazu wurde Ende November ein umfangreiches Gesetzes- und Verordnungspaket vorgelegt.

Am 20.11.2024 wurde mit Verordnung (EU) 2024/2865 die Revision der CLP-Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die neue EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa 2024/2881/EU wurde am 20. November im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Wesentliche Regelungen - darunter die neuen Grenzwerte - treten allerdings erst am 12. Dezember 2026 in Kraft. Bis dahin muss Deutschland die neue Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben.

Am 16. November trat die Änderung der 4. BImSchV bezüglich der Zulassung von Elektrolyseuren in Kraft.

Die allgemeine Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien (Oberflächenbehandlungs-VwV) wurde am 25. Juli 2024 beschlossen und am 05.08.2024 veröffentlicht.