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Referentenentwurf zur Novellierung der AwSV, 25.11.2019

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat mit einem Referentenentwurf vom 25.11.2019 die Verbändeanhörung zur Änderung der Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) gestartet. Neben einigen Klarstellungen und Aktualisierungen insbesondere im Bezug auf chemikalienrechtliche Vorschriften und wassergefährdende Stoffe aus der Landwirtschaft werden Anforderungen an die Löschwasserrückhaltung neu aufgenommen und Anforderungen an Umschlagsanlagen ergänzt.

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Der Bundesrat hat dem Entwurf der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft am 28. Mai 2021 zugestimmt, allerdings nur unter der Bedingung von mehr als 200 Einzeländerungen am Rechtstext.

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Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 07. Mai 2021 die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) beschlossen.

Bundesregierung hat am 10. Mai 2021 die Mantelverordnung beschlossen. Da die Verordnung nun neu eine Länderöffnungsklausel enthält, muss sie nochmals den Bundestag und Bundesrat passieren. Ein über 15 Jahre andauerndes Gesetzgebungsverfahren ist damit immer noch nicht beendet.

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 07. Mai 2021 die Novelle der Großfeuerungsanlagenverordnung (13. BImSchV) beschlossen.

Das Umweltbundesamt hat den Abschlussbericht zum Planspiel TA Abstand im März 2021 veröffentlicht.

Das Bundeskabinett hat am 31.3. die BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BECV beschlossen.

Das Bundeskabinett hat am 10.03. die Behandlungsverordnung für Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EAG-BehandV) beschlossen.

Die Europäische Kommission plant die Änderung der Industrieemissionsrichtlinie (IED). Dazu läuft derzeit das Konsultationsverfahren.