Aktuell

Vereinfachung von Genehmigungsverfahren im Zuge der Chorona Pandemie

Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren sehen Verfahrensschritte vor, die die persönliche Anwesenheit erfordern (z.B. Einsichtnahme in die ausgelegten Unterlagen, öffentlicher Erörterungstermin). Dies ist derzeit wegen der Chorona Pandemie nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. Um diese Verfahren dennoch weiterführen zu können, hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf (Kabinettsentwurf des Planungssicherstellungsgesetzes) erarbeitet, der, befristet bis zum März 2021, Ersatzmöglichkeiten für die Beteiligung schaffen soll. Hier sind Veröffentlichung der Unterlagen im Internet und Online-Konsultationen vorgesehen.

Das Gesetz muss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren.

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Liste der aktuellen Themen

Das nun für das Brennstoffemissionshandelsgesetz zuständige Wirtschaftsministerium legt einen Referentenentwurf zum BEHG vor.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) hat auf ihrer 143. Sitzung am 29. und 30. März 2022 den vom LAI-Unterausschuss Luftqualität/Wirkungsfragen/Verkehr erarbeiteten "Kommentar zu Anhang 7 TA Luft 2021 - Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen (ehemals Geruchsimmissions-Richtlinie - GIRL)" verabschiedet und zur Anwendung in den Ländern empfohlen.

Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) vorgelegt.

Die Bundesregierung hat am 26.04.2022 den Referentenentwurf der Zwölften Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung vorgelegt.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG) vorgelegt.

Die Europäische Kommission hat am 05.04.2022 einen Entwurf zur Änderung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) veröffentlicht.

Am 20. Januar 2022 wurde die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) veröffentlicht.

Der Bundesrat hat am 11.02.2022 der Novelle der Bioabfallverordnung mit der Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

Der LAI hat im Februar 2022 nach dem Beschluss der Umweltminister- und Amtschefkonferenz die Auslegungsfragen zur 44. BImSchV veröffentlicht.