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Aktuell

Vereinfachung von Genehmigungsverfahren im Zuge der Chorona Pandemie

Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren sehen Verfahrensschritte vor, die die persönliche Anwesenheit erfordern (z.B. Einsichtnahme in die ausgelegten Unterlagen, öffentlicher Erörterungstermin). Dies ist derzeit wegen der Chorona Pandemie nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. Um diese Verfahren dennoch weiterführen zu können, hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf (Kabinettsentwurf des Planungssicherstellungsgesetzes) erarbeitet, der, befristet bis zum März 2021, Ersatzmöglichkeiten für die Beteiligung schaffen soll. Hier sind Veröffentlichung der Unterlagen im Internet und Online-Konsultationen vorgesehen.

Das Gesetz muss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren.

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Liste der aktuellen Themen

Die KAS 63 „Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands für Anlagen mit gasförmigem Wasserstoff“ wurde verabschiedet.

 

Die Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz LAI hat im November das aktualisierte „Merkblatt Schornsteinhöhenbestimmung zur TA Luft 2021“ (Stand: 04.07.2023) veröffentlicht.

Am 12.10.2023 hat der Bundestag der Novelle der 17. BImSchV zugestimmt. Nun muss der Bundesrat entscheiden, um die geänderte Verordnung endgültig in Kraft treten zu lassen.

Die neue EU-Batterieverordnung trat am 17.08.2023 formell in Kraft. Die Umsetzung erfolgt ab dem 18.02.2024, zum Teil gelten längere Übergangsfristen.

Der Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Reduzierung von Emissionen und anderer Umweltauswirkungen in der Nahrungsmittel-, Getränke- und Milchindustrie (NaGeMi – VwV) wurde als sektorale Verwaltungsvorschrift zur TA Luft veröffentlicht.

Das Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitverfahren wurde am 06.07.2023 verkündet. Letzte formale Berichtigungen gab es am 16.08.2023.

Die LAI Vollzugshinweise zur Gasmangellage liegen nun in der 4. Version vom 11.07.2023 vor und eine Übergangsfrist in der BG-V - Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung (wassergefährdende Stoffe) wurde um ein Jahr verlängert.

Am 29.06.2023 wurde die neue EU-Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht. Damit treten zeitnah umfangreiche Änderungen zur Maschinensicherheit in Kraft.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Juli 2023 einer Novelle der 31. BImSchV, die u.a. strengere Grenzwerte für Emissionen beim Einsatz flüchtiger organischer Lösungsmittel enthält, zugestimmt.