Aktuell

Vereinfachung von Genehmigungsverfahren im Zuge der Chorona Pandemie

Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren sehen Verfahrensschritte vor, die die persönliche Anwesenheit erfordern (z.B. Einsichtnahme in die ausgelegten Unterlagen, öffentlicher Erörterungstermin). Dies ist derzeit wegen der Chorona Pandemie nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. Um diese Verfahren dennoch weiterführen zu können, hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf (Kabinettsentwurf des Planungssicherstellungsgesetzes) erarbeitet, der, befristet bis zum März 2021, Ersatzmöglichkeiten für die Beteiligung schaffen soll. Hier sind Veröffentlichung der Unterlagen im Internet und Online-Konsultationen vorgesehen.

Das Gesetz muss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren.

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Liste der aktuellen Themen

Neufassung der 4. BImSchV: Das ändert sich bei genehmigungsbedürftigen Anlagen

Die Neufassung der 4. BImSchV (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) ist eine der umfassendsten Änderungen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit seit Inkrafttreten im Jahr 2017. Sie modernisiert das Genehmigungsrecht, bringt es in Einklang mit der IED-Novelle und setzt auf Verschlankung. Sie ist von allen Gremien verabschiedet, mit der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten wird bis Ende 2026 gerechnet.

Was sich für Sie ändern wird, haben wir nachfolgend zusammnengestellt.

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Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) veröffentlicht

Am 19.10.2026 wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen veröffentlicht.

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Die europäischen UCOL für die Geflügel- und Schweinehaltung sind offiziell verabschiedet

Die Europäische Kommission hat am 8. Oktober 2026 den Durchführungsbeschluss zu den UCOL (Uniform Conditions for Operating Rules for Livestock) offiziell verabschiedet.

Dabei handelt es sich um EU-weit einheitliche Mindeststandards für die Geflügel- und Schweinehaltung, die auf der neuen Industrieemissionsrichtlinie (IED 2.0) basieren.

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Bundesrat stimmt der Umsetzung der IE-Richtlinie mit zahlreichen Änderungen zu

Der Bundesrat hat am 25. September 2026 dem Artikelgesetz und der Mantelverordnung zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) zugestimmt. In Entschließungen zu beiden Vorlagen fordert er zahlreiche Änderungen. Die Bundesregierung muss diesen Änderungen noch zustimmen.

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Die Bundesregierung hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts... beschlossen

Die Bundesregierung hat am 29.07.2026 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens beschlossen.

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Referentenentwurf zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung UVPG

Das BMUKN hat einen Referentenentwurf zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) veröffentlicht.

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Entwürfe zur Umsetzung der best verfügbaren Technik (BVT) zur Eisenmetallverarbeitungsindustrie

In Umsetzung der BVT Schlussfolgerungen in Bezug auf die Eisenmetallverarbeitungsindustriehat hat das BMUKN einen Referentenentwurf zur Änderung der TA Luft zur Diskussion gestellt.

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BMUKN legt Referentenentwurf zur Novellierung der ErsatzbaustoffV vor

Das BMUKN hat einen auf den Empfehlungen des UBA und auf Fachgespräche mit den Bundesländern und Wirtschaftsverbänden basierenden Referentenentwurf zur Novelle der ErsatzbaustoffV vorgelegt.

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